FPÖ-Deutschmann: „Benachteiligung der Steiermark muss ein Ende haben!“

Im Zuge einer Presseerklärung zur Landesfinanzreferentenkonferenz erörterte Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer den derzeitigen Verhandlungsstand zum neuen Finanzausgleich. Bisher konnten sich die anwesenden Vertreter lediglich auf ein Forderungspaket gegenüber dem Bund einigen, unbehandelt blieb der ungerechte Aufteilungsschlüssel der Ertragsanteile zwischen den Ländern. „Zeigt der SPÖ-Chef ähnliches Durchsetzungsvermögen wie im Rahmen der steirischen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, ist zu befürchten, dass unser Bundesland auch künftig benachteiligt wird“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Aus heutiger Sicht ist eine tiefgreifende Reform der Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichsgesetzes eher unwahrscheinlich. Das könnte zur Folge haben, dass selbst bei größten Verhandlungserfolgen gegenüber der Bundesregierung die Steiermark im Vergleich zu anderen Bundesländern weiterhin schlechter gestellt ist. „Die unfaire Verteilung der Ertragsanteile ist schlichtweg eine Frechheit und darf im neuen Finanzausgleichsgesetz keinesfalls fortgesetzt werden. Alles andere sollte von der steirischen Vertretung nicht akzeptiert werden!“, erklärt Deutschmann abschließend.