FPÖ-Deutschmann: „Budgetkonsolidierung ist meilenweit entfernt!“

Mit der Verabschiedung des Doppelbudgets 2019/2020 von ÖVP und SPÖ wird heute der nächste Schritt zur weiteren Verschuldung des Landes gesetzt, wobei dieses Mal ein Defizit in Höhe von insgesamt 177 Millionen Euro zu Buche steht. Als Konsequenz der schwarz-roten Politik auf „Pump“ werden die Landesverbindlichkeiten bis zum Ende der Legislaturperiode auf knapp 5,2 Milliarden Euro anwachsen. Die Freiheitlichen, allen voran Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann, machen ihre Kritik in der heutigen Landtagsdebatte deutlich und missbilligen die meilenweit entfernte Budgetkonsolidierung. „Die angekündigte Sanierung des Landeshaushaltes ist nicht gelungen, vielmehr haben ÖVP und SPÖ durch ihre verfehlte Politik einen immensen Schuldenberg angehäuft. Mit dem Doppelbudget 2019/2020 beschert die Landesregierung den Steirern zum wiederholten Male neue Schulden. Die Konsolidierung des Budgets wird damit abermals auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschoben. Anstatt an ihrer Retro-Verschuldungspolitik festzuhalten, hätten sich die selbsternannten ‚Zukunftspartner‘ ein Beispiel am Nulldefizit der türkis-blauen Bundesregierung nehmen sollen“, so FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Noch vor drei Jahren kündigte der damalige Landesfinanzreferent Michael Schickhofer an, bis spätestens 2020 ein Nulldefizit zu erreichen. Stattdessen muss SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang in der heutigen Budgetdebatte erneut den eingeschlagenen schwarz-roten Schuldenkurs verteidigen. Die exorbitant hohen Schulden des Landes Steiermark werden unter ÖVP und SPÖ auch in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur weiter anwachsen. „Der enorme Schuldenberg ist sinnbildlich für die kurzsichtige und unverantwortliche Finanzpolitik der Landesregierung. Wenn man selbst in der Hochkonjunkturphase kein ausgeglichenes Budget erreicht, fehlt es entweder an Mut oder schlicht und einfach an wirtschaftlichem Verständnis für eine sparsame Haushaltsführung. Die defizitäre Politik mit Floskeln wie ‚vernünftig haushalten‘ und ‚gezielt investieren‘ schön zu reden ist nicht genug. Mit einer derartigen Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wird diese selbsternannte ‚Zukunftspartnerschaft‘ hoffentlich bald der Vergangenheit angehören“, so Deutschmann abschließend.