FPÖ-Deutschmann: „Bundesregierung leitet Trendwende im sozialen Wohnbau ein!“

Die türkis-blaue Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf zur Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle) in Begutachtung geschickt. Die FPÖ Steiermark begrüßt die wohnpolitische Trendwende im Sinne der heimischen Bevölkerung, die eine starke freiheitliche Handschrift trägt. Bei der Vergabe von Genossenschaftswohnungen sollen österreichische Staatsbürger künftig einen bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen erhalten. „Mit der Novelle stellt die Bundesregierung die einheimische Bevölkerung klar in den Vordergrund. Die Staatsbürgerschaft wird zum entscheidenden Kriterium der Wohnungsvergabe. Der von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtete Wohnraum ist in erster Linie der Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger gewidmet. Migranten sollen bei der Suche nach einer geförderten Wohnung nicht dieselben Rechte eingeräumt werden wie Österreichern, die schon lange Wohnbauförderungsbeiträge von ihrem Einkommen gezahlt haben. Dadurch wird eine deutliche Unfairness gegenüber der einheimischen Bevölkerung beseitigt. Die FPÖ löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein“, so FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. DI Gerald Deutschmann.

Die WGG-Novelle bringt zahlreiche Neuerungen der gesetzlichen Regelungen für Sozialwohnungen. Sie führt zu leistbarer Miete und soll einen Vermögensabfluss aus dem gemeinnützigen Sektor verhindern. Zudem wird sichergestellt, dass Drittstaatsbürger keine geförderten Genossenschaftswohnungen mehr kaufen dürfen. Damit soll erschwingliches Eigentum verstärkt für Österreicher gesichert werden. Drittstaatsbürger müssen in Zukunft Integrationszeugnisse nachweisen und mindestens fünf Jahre durchgehend in Österreich gelebt haben, um in einem Sozialbau wohnen zu dürfen. Auch beim Spekulationsschutz wird nachgeschärft, spekulative Investoren sollen im gemeinnützigen Wohnbau keinen Platz haben. Für die heimische Bevölkerung soll auch mehr leistbares Wohnungseigentum geschaffen werden, der Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung ist bereits nach fünf Jahren möglich. „Nicht nur bei der Steuerreform, sondern auch beim Zugang zu erschwinglichem Wohnraum schafft es die türkis-blaue Bundesregierung, insbesondere Menschen mit geringen und kleinen Einkommen zu entlasten. Vielen Menschen und Familien wird damit ein leichterer Zugang zu Eigentum sowie sicheres und leistbares Wohnen ermöglicht. Der bisherigen teils unfairen Vergabepolitik im sozialen Wohnbau wird mit der vorliegenden Novelle ein Riegel vorgeschoben“, so Deutschmann abschließend.