RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das im Rahmen der heutigen Landtagssitzung vorgelegte Budget untermauert die in den Reihen von ÖVP und SPÖ verankerte Visions- und Ideenlosigkeit. Wurde vor der Landtagswahl noch medienwirksam das Null-Defizit versprochen, wollen SPÖ und ÖVP nun davon nichts mehr wissen. „Entweder leidet die Landesregierung an gravierendem Realitätsverlust oder die Bevölkerung wurde aus wahlpolitischem Kalkül falsch informiert. Die einstige Reformpartnerschaft ist endgültig zur Schuldenpartnerschaft verkommen“, so FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.
Neben der Neuverschuldung in Höhe von 192 Millionen Euro ist der vorliegende Budgetentwurf ein Verschleierungsdruckwerk ersten Ranges. Vor allem die nichtssagenden Wirkungsziele des Vorjahres werden auch im aktuellen, von Landeshauptmann-Stv. Schickhofer vorgelegten Zahlenwerk fortgeschrieben. „Die schwarz-rote Schuldenpartnerschaft legt eine gefährliche Unbelehrbarkeit an den Tag. In Zeiten mangelnder Einnahmen ist es aus finanzpolitischer Sicht unumgänglich, ausgabenseitig Einsparungen vorzunehmen. Dass dies nicht der Fall ist, ist ein weiteres Zeichen für die in der Landesregierung generell vorherrschenden Mutlosigkeit,“ erklärt Deutschmann.Für die Freiheitlichen ist der vorliegende Budgetentwurf nichts anderes als eine Niederlage der sogenannten Zukunftspartnerschaft. Würde man es hinsichtlich des Reformwillens ernst meinen, müsste man endlich den ausufernden Förderdschungel durchforsten. „SPÖ und ÖVP bürden den nächsten Generationen hunderte Millionen Euro Schulden auf. Was daran enkeltauglich sein soll, muss Landeshauptmann Schützenhöfer noch erklären“, so Deutschmann abschließend.
Für die Freiheitlichen ist der vorliegende Budgetentwurf nichts anderes als eine Niederlage der sogenannten Zukunftspartnerschaft. Würde man es hinsichtlich des Reformwillens ernst meinen, müsste man endlich den ausufernden Förderdschungel durchforsten. „SPÖ und ÖVP bürden den nächsten Generationen hunderte Millionen Euro Schulden auf. Was daran enkeltauglich sein soll, muss Landeshauptmann Schützenhöfer noch erklären“, so Deutschmann abschließend.
