FPÖ-Deutschmann: Die Sanierung der Finanzen muss ausgabenseitig erfolgen!

Die Landesregierung plant einen Nachlass von zehn Prozent für all jene Darlehensnehmer von Wohnbauförderungen, die sich zu einer vorzeitigen Rückzahlung ihrer Schulden noch im Jahr 2016 bereit erklären. Hintergrund dieser unerwarteten Großzügigkeit ist das klaffende Loch im Budget 2016. „Anstatt die Finanzen ausgabenseitig in Ordnung zu bringen, verzichtet die Landesregierung zur schnellen Liquiditätssteigerung auf langfristig eingeplante Einnahmen. Dem Land Steiermark entstehen durch diesen Nachlass Kosten in Höhe von rund 2,67 Millionen Euro“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

Im Rahmen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes hat das Land Steiermark Darlehen in Millionenhöhe zur Eigenheimförderung sowie zur Förderung des Ersterwerbs von Eigentumswohnungen zur Verfügung gestellt. Mit 15. Oktober 2015 haften derartige Darlehen in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro aus. Laut Regierungsvorlage vom 17. Dezember 2015 soll nun Wohnbaudarlehensbeziehern ein zehnprozentiger Forderungsnachlass gewährt werden, sofern diese bis spätestens 31. August 2016 um eine vorzeitige Begleichung ihrer Schulden ansuchen. Durch diese Frist ist gewährleistet, dass die Rückzahlungen noch ins Budget 2016 einfließen können. Berücksichtigt werden Ansuchen bis zur Erreichung eines Rückzahlungsbetrages in Höhe von 24 Millionen Euro, weswegen sich ein Forderungsverzicht von rund 2,67 Millionen errechnet. „Die Verwendung dieser Gelder im Sinne des steirischen Wohnbaus wäre zweifelsohne sinnvoller“, so Deutschmann abschließend.