FPÖ-Deutschmann: „Dieses Budget ist keinesfalls ‚enkelfit‘!“

In der heutigen Landtagssitzung erfolgte die Vorstellung des Budgets 2017 durch SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent Michael Schickhofer. Dabei stellte die schwarz-rote Landesregierung einmal mehr unter Beweis, dass sie nicht willens ist, eine zukunftsfähige Finanzpolitik sicherzustellen. So wird die Gesamtverschuldung im nächsten Jahr nicht wie im Budgetvoranschlag angekündigt auf 4,9, sondern auf über fünf Milliarden Euro anwachsen. „Es ist höchste Zeit, ausgabenseitig zu sparen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anständig hauszuhalten. Anstatt der praktizierten Verschuldungspolitik braucht es endlich eine Durchforstung des Förderdschungels und die Stärkung der heimischen Wirtschaft“, erklärt FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Im kommenden Jahr soll es zu einer Neuverschuldung von über 300 Millionen Euro kommen. Trotz dieser unglaublichen Zahlen ist zu befürchten, dass die Verbindlichkeiten um ein Vielfaches ansteigen werden. Zu diesem Schluss gelangt man, wenn man sich die Entwicklung in diesem Jahr vor Augen führt. War im Dezember 2015 bei der Präsentation des Budgets für 2016 noch von 92 Millionen Euro Defizit die Rede, sind es mittlerweile über 400 Millionen Euro geworden. „Angesichts der Unwilligkeit dieser Landesregierung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Vorschlägen der Opposition Gehör zu schenken, werden auch die diesjährigen Budgetzahlen nicht halten. Die Regierungsparteien sprechen gern von ‚enkelfiter Politik‘. Durch das vorliegende Machwerk wurde dieses Ziel meilenweit verfehlt“, erklärt Deutschmann abschließend.