FPÖ-Deutschmann: Energie Steiermark: Landesspitze muss ihr Schweigen endlich brechen!

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen dem Verbund und der Energie Steiermark. Grund hierfür ist das erst 2009 errichtete Wärmekraftwerk Mellach. Auf Basis einer einstweiligen Verfügung durfte bislang das Kraftwerk im Bezirk Graz-Umgebung nicht geschlossen werden. Ein Schiedsgericht hob diese Verfügung auf – die Schließung des Standortes steht nunmehr im Raum. Nun droht der Verbund der Energie Steiermark mit Zahlungen in der Höhe von 280 Millionen Euro. Die Causa erreicht damit auch die politische Bühne. FPÖ-Wirtschafts- und Budgetsprecher LAbg. DI Gerald Deutschmann: „Das Vorgehen der Energie Steiermark in der Causa Mellach belastet nicht nur das Budget, die Landesregierung setzt mit der drohenden Schließung des Kraftwerkes auch die Wärmeversorgung der Landeshauptstadt aufs Spiel. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel und zeugt von einer chaotischen Vorgehensweise.“

Die genannte Zahlungs-Summe besteht aus dem Wärmeliefervertrag für die Stadt Graz bis zum Jahr 2020 und die dafür von der Energie Steiermark geforderte Bereitstellung der Ausfallsreserve vom Verbund durch das Kraftwerk Mellach von jährlich 50 Millionen Euro. Dazu kommen auch die nichtbezahlten Kosten während des von der Energie Steiermark angestrengten Rechtsverfahrens in Höhe von 83 Millionen Euro. Derselbe Betrag würde dem Verbund jedoch bereits aufgrund des Schiedsspruches zustehen und wäre in diesem Fall unter dem Begriff des „Bereicherungsanspruchs“ zu sehen, welcher auch strafrechtliche Folgen für die Organe der Energie Steiermark haben könnte.

Die Stadt Graz ist auf die Fernwärmeversorgung des Standortes Mellach angewiesen. Demzufolge ist der Betrieb des Kraftwerkes unerlässlich, solange es keine Alternativen gibt. Eine kolportierte Sanierung des Energieversorgers in der Grazer Puchstraße wäre hingegen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere die Feinstaubproblematik der Landeshauptstadt steht diesem Vorhaben entgegen. „Dass Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer als fachlich zuständiges Mitglied der Landesregierung angesichts der aktuellen Entwicklung in Untätigkeit verharrt, ist völlig verständlich. Es ist hoch an der Zeit, dass Schickhofer endlich die Karten auf den Tisch legt und dem steirischen Steuerzahler reinen Wein einschenkt“, so Deutschmann abschließend.