FPÖ-Deutschmann: „ESTAG-Konflikt wird Thema im Landtag!“

Im Rahmen der nächsten Landtagssitzung muss Beteiligungsreferent LH-Stv. Schickhofer Rede und Antwort zur Causa Mellach stehen. Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen dem Verbund und der Energie Steiermark. Grund hierfür ist das erst 2009 errichtete Wärmekraftwerk Mellach. Auf Basis einer einstweiligen Verfügung durfte bislang das Kraftwerk im Bezirk Graz-Umgebung nicht geschlossen werden. Ein Schiedsgericht hob diese Verfügung auf – die Schließung des Standortes steht nunmehr im Raum. Deshalb droht der Verbund der Energie Steiermark mit Forderungen in der Höhe von 85 Millionen Euro. „Die Regierung muss ihr Schweigen endlich brechen, dieser Rechtsstreit könnte massive finanzielle Folgen für das Land Steiermark nach sich ziehen. Zudem würde die drohende Schließung des Kraftwerks die Wärmeversorgung der Landeshauptstadt gefährden“, so FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

 Angesichts des vorliegenden Sachverhalts ist es für die Freiheitlichen völlig unverständlich, dass seitens des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung, LH-Stv. Michael Schickhofer, nichts zu hören ist und keine Konsequenzen gezogen werden. Es ist hoch an der Zeit, dass der Finanzreferent nun endlich die Karten auf den Tisch legt und Licht ins Dunkel bringt. Zielsetzung muss es sein, zu verhindern, dass die ESTAG neuerlich in eine finanzielle Notlage gerät, was wiederum den Steuerzahler enorm belasten würde. „Durch das Nichtstun des Landeszweiten könnte ein enormer Schaden für das Land Steiermark entstehen. Es besteht massiver Handlungs- und Erklärungsbedarf, deshalb haben wir eine entsprechende Anfrage für die kommende Landtagssitzung eingebracht“, so Deutschmann.

Bereits im Zuge des Budgetlandtages hat die freiheitliche Fraktion auf die besorgniserregenden Zustände aufmerksam gemacht. Leider wurden die Rufe nicht gehört und seither die Vorgänge in der Energie Steiermark der Öffentlichkeit weitestgehend verschwiegen. „Unsere Initiative wird die Schweigeblockade der Landesregierung brechen und etwaige Versäumnisse ans Tageslicht bringen“, erklärt Deutschmann abschließend.