FPÖ-Deutschmann: „EU-Ostöffnung lässt Arbeitslosigkeit explodieren!“

Seit 1. Jänner 2014 haben Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese Ostöffnung stellt eine zusätzliche Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, denn für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Esten, Letten und Litauer gilt dies bereits seit 2011. Die FPÖ warnte von Beginn an vor einer zügellosen Zuwanderung in den heimischen Arbeitsmarkt, die aktuellen Zahlen bestätigen diese Befürchtungen. „Es ist höchste Zeit, eine sektorale Arbeitsmarktschließung einzuleiten. Den sozialromantischen Träumereien von SPÖ und ÖVP muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es nicht nur zu Sozial- und Lohndumping kommt, sondern auch ein massiver Verdrängungswettbewerb heimischer Arbeitnehmer stattfindet“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

In der Steiermark sind derzeit rund 66.000 Personen auf der Suche nach einem Job. Das bedeutet einen Anstieg um rund 3,1 Prozent gegenüber Jänner 2015. Im EU-Vergleich befinden sich am österreichischen Arbeitsmarkt überproportional viele Zuwanderer. Europaweit belegt Österreich mit 14,3 Prozent Ausländeranteil den dritten Platz.  Mit 7,7 Prozent arbeitslosen Ausländern aus Osteuropa liegt Österreich hinter Irland an zweiter Stelle. In den vergangenen Wochen kritisierte sogar der Arbeiterkammerdirektor und Kanzlerberater Werner Muhm die fatalen Entwicklungen. Auf landespolitischer Ebene fordern die Freiheitlichen bereits seit Jahren arbeitsmarktpolitische Schutzmaßnahmen im Sinne der steirischen Wirtschaft und der autochthonen Bevölkerung.  „Die ohnehin angespannte Situation wird derzeit durch die Willkommenskultur gegenüber vermeintlichen Flüchtlingen weiter verschärft. Sollte es nicht bald zu einem Paradigmenwechsel kommen, wird das gesamte System kollabieren. Wir müssen neben einer konsequenten Grenzsicherung schleunigst eine partielle Schließung des Arbeitsmarkts sicherstellen“, kündigt Deutschmann entsprechende parlamentarische Initiativen an.

SPÖ-ÖVP Landesregierung verharrt in politischer Schockstarre!
Die vielseitigen Problemstellungen, die durch die Ostöffnung und die Asylantenflut am Arbeitsmarkt entstehen, werden von SPÖ und ÖVP auf Landesebene nach wie vor totgeschwiegen. „Die traurige Tatsache, dass die Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf sieht, ist bezeichnend für die politische Rat- und Planlosigkeit von Rot und Schwarz. Wir werden die katastrophale Gesamtlage in den nächsten Monaten noch deutlicher aufzeigen. Die Steirer können sich auch in diesem Bereich auf uns verlassen“, so Deutschmann abschließend.