FPÖ-Deutschmann: „Finanzpolitik der Landesregierung endgültig gescheitert!“

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann mahnte bereits im Dezember des Vorjahres von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit und ausgabenseitigen Sparwillen ein. „Es ist genau das eingetreten, wovor wir stets gewarnt haben: Der Kollaps steht nun unmittelbar bevor. Die schwarz-rote Schuldenpartnerschaft hat endgültig versagt!“, so Deutschmann.

Großmundig verkündete LH-Stv. Schickhofer im Dezember, dass das vorliegende Budget ein „Jobmotor“ sei, Investitionen vorgezogen werden und noch ausreichend „Liquiditätsreserven“ im Jahr 2016 aktiviert werden können. Nicht einmal zwei Monate später ist der Finanzreferent der Landesregierung auf der Suche nach einer halben Milliarde Euro, sieht sich konfrontiert mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten und muss gestehen, dass alle „Finanzpolster“ aufgebraucht sind. Zudem droht der Energie Steiermark, dessen Eigentümerin das Land Steiermark ist, eine Zahlung von 85 Millionen Euro wegen des Rechtsstreites um das Wärmekraftwerk in Mellach.

Schickhofer auf der Suche nach 500 Millionen Euro
FPÖ-Deutschmann: „Es ist beschämend, wie die Landesregierung sie Steirer im Dezember belogen hat. Anstatt endlich konsequent ausgabenseitig Einsparungen vorzunehmen, wurde an die desaströse Finanzpolitik der Voves-Ära angeknüpft und Zahlen einfach fortgeschrieben.“ Besonders ärgert sich der freiheitliche Budgetsprecher über den Aufruf von Schickhofer an die Bürger, Einsparungsvorschläge an sein Büro zu übermitteln: „Dies ist das Eingeständnis des Scheiterns! Die Ratschläge, die der Voves-Nachfolger nun plötzlich benötigt, haben wir Freiheitliche schon dutzende Male im Landtag vorgebracht: 80 Millionen Euro Einsparungspotential bei den Förderungen, Zweckwidmung der Wohnbaugelder, Reduzierung der Asylkosten, Reform der Mindestsicherung, Spitalsreform, Bürokratieabbau u.v.m. Wenn die rot-schwarze Regierung nicht in der Lage ist, diese Einsparungen vorzunehmen und den Haushalt endlich zu konsolidieren, sollten sie sich überlegen, ob die ‚Zukunftspartnerschaft‘ nicht doch ein folgenschwerer Fehler war.“

ESTAG-Konflikt eskalierte wie erwartet
Seit Jahren schwelt der Streit zwischen dem Verbund und der Energie Steiermark. Grund hierfür ist das erst 2009 errichtete Wärmekraftwerk Mellach. Im Zuge der Budgetdebatte des vergangenen Jahres warnte Deutschmann bereits vor hohen Entschädigungszahlungen, die den Steuerzahler massiv belasten werden. Der Freiheitliche forderte damals Schickhofer auf, die Karten auf den Tisch zu legen und das „Pokerspiel“ der Landesregierung zu beenden. Der Finanzreferent hielt sich (wie erwartet) nicht daran und gerade einmal zehn Wochen später flattert der Energie Steiermark eine 85-Millionen-Klage ins Haus. „Durch das Nichtstun des Landeszweiten wird dem Steuerzahler ein enormer Schaden entstehen. Unsere Kinder und Enkel werden es der Landesregierung danken und stets daran denken müssen, dass Nichtstun bei rot-schwarzen ‚Zwangsehen‘ Programm war“, so Deutschmann.

„Seit langer Zeit weisen wir auf die Verfehlungen, Verschleierungen und möglichen Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt hin. SPÖ und ÖVP haben unsere Warnungen stets ignoriert. Die Zukunftspartnerschaft ist eine einzige budgetäre Niederlage! Diese Misere müssen nun leider die Steirer ausbaden“, schließt der freiheitliche Budgetsprecher.