FPÖ-Deutschmann: Frankenkredite drohen zur Budgetkatastrophe zu werden!

Die Freiheitlichen konfrontieren SPÖ-Finanzlandesrat Schickhofer in der nächsten Landtagssitzung im Rahmen einer Anfrage mit den finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit, die nun zu einem Budgetdesaster führen könnten. Konkret geht es um vier Schweizer-Franken-Darlehen, die das Land Steiermark im Jahr 2006 aufgenommen hat. Infolge der Finanzkrise sind diese Verbindlichkeiten aufgrund des fallenden Wechselkurses massiv angewachsen. „Obwohl wir Freiheitliche seit Jahren auf das hohe Risiko der bestehenden Auslandskredite hinweisen, verharrt die rot-schwarze Landesregierung in Untätigkeit. Nun droht diese Vogel-Strauß-Politik dem Steuerzahler 60 Mio. Euro zu kosten“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

Der Landesrechnungshof beschäftigte sich im Zuge seiner aktuellen stichprobenweisen Prüfung der Haushaltsführung 2014 ausführlich mit den Fremdwährungskrediten des Landes Steiermark. Dabei stellte er fest, dass die Rückzahlung der 2006 aufgenommenen Darlehen derzeit rund 60 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen würde. „Nachdem die Laufzeit der Auslandsverbindlichkeiten am 4. Oktober 2016 endet, ist es höchste Zeit, dass die Regierung dem Landtag nachvollziehbare Lösungsstrategien präsentiert. Zudem verdient die steirische Bevölkerung Auskunft darüber, wieviel Steuergeld durch Risikogeschäfte verspekuliert wurde“, erklärt Deutschmann.

Die FPÖ-Steiermark forderte zuletzt Anfang 2015 die Vorlage eines jährlichen Berichts der Landesregierung zu sämtlichen Schuldenständen aus noch aushaftenden Auslandsdarlehen. Dabei sollten insbesondere Laufzeit und Gewinne bzw. Verluste aus Kursveränderungen ausgewiesen werden. „Bisher verwehrten sich Rot und Schwarz jeglicher Transparenz hinsichtlich der Frankenkredite. In der nächsten Landtagssitzung bieten wir Landeshauptmann-Stv. Schickhofer die Gelegenheit, die offenkundigen Versäumnisse von SPÖ und ÖVP zu erklären“, so Deutschmann abschließend.