FPÖ-Deutschmann: Frankenkredite werden zur befürchteten Budgetkatastrophe!

Bereits am 19. April dieses Jahres befragten die Freiheitlichen SPÖ-Finanzlandesrat Schickhofer bezüglich der Strategie der Regierung hinsichtlich des drohenden finanzpolitischen Desasters resultierend aus vier vom Land Steiermark aufgenommenen Schweizer-Franken-Darlehen. Beschwichtigte der rote Landesfinanzreferent zu diesem Zeitpunkt noch, dass es per 4. April 2016 zu einer Laufzeitverlängerung der Kredite kommen werde, folgt nun vier Monate später doch das zu erwartende Eingeständnis. Dem Land Steiermark werden im Herbst aufgrund besagter Darlehen rund 60 Mio. Euro an Spekulationsverlusten ins Haus stehen. „Infolge der beharrlichen Weigerung von ÖVP und SPÖ, freiheitlichen Warnungen Gehör zu schenken, wurden zig Millionen an Steuergeld am Kapitalmarkt verzockt. Sollten die ehemaligen Großparteien ihre finanzpolitische Beratungsresistenz nicht endlich ad acta legen, droht die Steiermark im Schuldensumpf zu versinken“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

Im Oktober 2016 werden vier vom Land Steiermark unter rot-schwarzer Schirmherrschaft aufgenommene Schweizer-Franken-Darlehen fällig. Aufgrund der Finanzkrise und des damit fallenden Eurokurses werden die aus diesen Krediten erwachsenden Kursverluste wohl rund 60 Mio. Euro betragen. Die FPÖ-Steiermark warnt seit Jahren vor dem Abschluss von Devisengeschäften, da diese letztlich nichts anderes als Wetten mit Steuergeld darstellen. „Landesrat Schickhofer verweist darauf, dass derartige Spekulationen über die Jahrzehnte unterm Strich ein Gewinn für die Steiermark waren. Angesichts der auf die Steirer real zukommenden Millionen an Währungsverlusten mutet diese Milchmädchenrechnung äußerst befremdlich an“, so Deutschmann.

Gegenüber den Medien versuchte SPÖ-Landeshauptmann-Stv. Schickhofer die im Oktober anstehenden Kosten zu relativieren. So werde das Landesbudget laut dem roten Finanzlandesrat durch die Darlehensrückzahlungen nicht belastet, da eine entsprechende Rücklage gebildet worden sei. „Noch im April dieses Jahres beteuerte Schickhofer, dass man die Franken-Darlehen nicht konvertieren und damit keine Verluste realisieren werde. Die jetzt behauptete Deckung von rund 60 Mio. Euro an außerbudgetären Mehrbelastungen durch Rücklagen ist folglich äußerst fraglich. Wir werden dem Finanzlandesrat in der nächsten Landtagssitzung Gelegenheit geben, zu erklären, wie er dieses Kunststück zustande gebracht hat“, so Deutschmann abschließend.