RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Eine namhafte Ratingagentur hat der Steiermark erneut ein „AA“-Rating ausgestellt. Das Ernüchternde in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass der Grünen Mark eine negative Finanzentwicklung vorhergesagt wird. Als Konsequenz ist eine Abwertung und in weiterer Folge eine Erhöhung der Zinsbelastungen zu befürchten. Die steirischen Freiheitlichen nehmen diese beunruhigende Perspektive zum Anlass, das zuständige Regierungsmitglied mit einer Dringlichen Anfrage zu konfrontieren. „Schwarz und Rot haben in den vergangenen 13 Jahren einen enormen Schuldenberg angehäuft. Es wird sich weisen, welchen Willen zur Veränderung die selbsternannte ,Zukunftspartnerschaft‘ aufbringen kann und ob im kommenden Budget ein nachhaltiger Konsolidierungskurs erkennbar sein wird. SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang muss den Steirern in der nächsten Landtagssitzung jedenfalls Rede und Antwort stehen, wie er die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit und Gegenwart aufzuarbeiten gedenkt“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.
Abzuwenden ist ein finanzpolitischer Crash wohl nur durch eine Korrektur des Budgetkurses, sprich durch Kostenreduzierung in jenen Bereichen, in denen enorme Einsparungspotentiale vorhanden sind. Aus freiheitlicher Sicht trifft dies vor allem auf das Förderwesen, die Mindestsicherung und die Grundversorgung von Asylwerbern zu. „Dass es auch anders geht, beweist derzeit die türkis-blaue Koalition. Diese setzt im Gegensatz zur Landesregierung nachhaltige Maßnahmen, wodurch ein Nulldefizit in greifbare Nähe rückt. Damit stellt die neue Bundesregierung unzweifelhaft unter Beweis, wer das Prädikat ,Zukunftspartnerschaft‘ tatsächlich verdient“, so der Freiheitliche.
Bewertungsberichte durch Ratingagenturen müssen offengelegt werden!
Bisher wurde der Landtag über die Bewertungskriterien und die detaillierte Analyse durch Ratingagenturen im Dunklen gelassen. Dabei hätte die Öffentlichkeit zweifelsohne ein Interesse an entsprechenden Berichten bzw. den Schlussfolgerungen. Die FPÖ beantragt folglich im kommenden Landtag die Offenlegung aller derartigen Unterlagen. „Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Landesverwaltung sollte die Landesregierung sämtliche Bewertungen der Landesfinanzen durch Ratingagenturen bzw. sonstige Stellungnahmen und Analysen derartiger Unternehmen offenlegen. Schließlich hat die steirische Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, wie es tatsächlich um die Landesfinanzen bestellt ist“, fordert Deutschmann abschließend.
