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17. Juni 2014

FPÖ-Deutschmann: Freiheitlicher Vorstoß für den Erhalt der Fliegerstaffel in Aigen von „Reformpartnerschaft“ unterstützt!

SPÖ und ÖVP erkennen doch noch die zentrale Bedeutung der in Aigen stationierten Hubschrauberstaffel und schließen sich der freiheitlichen Forderung an, von der Bundesregierung die Aufrechterhaltung des Betriebes des Stützpunktes im Ennstal einzufordern!

In der heutigen Ausschusssitzung brachten SPÖ und ÖVP einen freiheitlichen Antrag für die Aufrechterhaltung des Fliegerhorstes Aigen in minimal abgeänderter Form neu ein. Der Wehrsprecher der Steirischen Freiheitlichen, LAbg. Gerald Deutschmann dazu: „Offensichtlich ist bei den selbsternannten Reformpartnern von Rot und Schwarz doch noch Vernunft eingekehrt und sie haben das „Kaputtsparen“ des SPÖ-Bundesministers Klug am Bundesheer, zumindest im Fall der Beibehaltung des Fliegerhorstes in Aigen,  als unhaltbare Maßnahme erkannt“.

Dass zum Beschluss dieser Forderung ein freiheitlicher Antrag „abgeändert“ und fast unverändert als SPÖ-Antrag (mit Unterschriften von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten) wieder in den Ausschuss eingebracht wurde, ist für Deutschmann zwar von der politischen Vorgehensweise her fragwürdig, tut aber inhaltlich nicht viel zur Sache. „Für uns Freiheitlichen steht klar das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung durch den Erhalt der Fliegerstaffel in Aigen im Vordergrund und nicht irgendwelche politischen Eitelkeiten. Die Gewährleistung der bestmöglichen Versorgung darf nicht erst im Ernstfall zum Thema werden, denn im Katastrophenfall ist es zu spät, politische Maßnahmen zu ergreifen“, so der Abgeordnete.

Die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Fluggeräten und dem dazugehörigen Personal ist das Rückgrat der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark. „Das ist nicht nur von sicherheitspolitischer Relevanz, sondern auch für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Immerhin ist die Kaserne mit knapp 300 Soldaten auch noch einer der größten Arbeitgeber der Region“, so Deutschmann. Dass die permanenten Budgetkürzungen mittlerweile sogar den roten Parteikollegen von Minister Klug in der Steiermark ein Dorn im Auge sind, sieht der Abgeordnete mit einer gewissen Genugtuung. „Es ist niemandem verboten schlauer zu werden. Dies zeigt auch die einstimmige Annahme des ursprünglich freiheitlichen Antrages in der heutigen Ausschusssitzung. Wir sehen es positiv, wenn bei den Großparteien Vernunft einkehrt und sie freiheitliche Forderungen als ihre eigenen formulieren“, so Deutschmann abschließend.


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