FPÖ-Deutschmann: Geförderten Wohnbau stärken, nicht schwächen!

Die Preise fürs Eigenheim in Graz sind seit Jahren im Steigen begriffen – eine Änderung dieses Trends ist nicht in Sicht. Leistbarer Wohnraum wird daher für immer mehr Menschen im Großraum Graz kaum finanzierbar. FPÖ-Wohnbausprecher Gerald Deutschmann: „Die Preise fürs Eigenheim und die dazugehörigen Betriebskosten steigen stetig an, trotzdem streicht das Land die Mittel für den geförderten Wohnbau. Dieser Spagat wird nicht mehr lange funktionieren“ warnt der Freiheitliche vor einem Kollaps der Wohnbauförderung. Deutschmann weiter: „Wir fordern von SPÖ und ÖVP ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau, um allen Erwerbstätigen ein leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht nur Besserverdienern“ so der Freiheitliche, der dazu eine Anfrage an die für die Verteilung der Finanzmittel zuständige Landesrätin einbrachte.

Konkret fordert Deutschmann von Finanzlandesrätin Bettina Vollath ein Bekenntnis zum geförderten Wohnbau. „In den letzten Jahren hat die Steiermark die für den Wohnbau gedachten Gelder zweckentfremdet und teilweise zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Wenn man das Wohnen im Großraum Graz nicht zum Luxus machen will, müssen die vom Bund für den Wohnbau zur Verfügung gestellten Gelder auch für diesen verwendet werden“, so Deutschmann, der dabei auf das Bundesland Oberösterreich verweist, wo diese Finanzmittel zur Gänze in das Wohnbaubudget fließen.

Für Deutschmann hat der Einsatz von Wohnbauförderungsmittel für den Bund und das Land positive budgetäre Auswirkungen, weil das Geld mehrfach in die Staatskassen zurückfließe. Der Abgeordnete dazu: „Der Einsatz von 1, 4 Milliarden Euro im Rahmen der Wohnbauförderung löst Gesamtinvestitionen von 6, 5 Milliarden Euro aus. Allein die Höhe der Einkommen der Arbeitnehmer beträgt dabei 3 Milliarden. Zudem profitiert der Staat durch die Einhebung der Lohnsteuer, den Sozialabgaben, Lohnnebenkosten und der Umsatzsteuer“, verweist Deutschmann auf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte des geförderten Wohnbaus.

Kritik übt der Freiheitliche an der in den letzten Jahren praktizierten Zweckentfremdung der für den Wohnbau gedachten Gelder. „Unter dem Vorwand den geförderten Wohnbau zu finanzieren, kassiert der Staat monatlich einen Zwangsbeitrag vom Arbeitnehmer ein. Dieser Betrag hat daher auch für den Wohnbau verwendet zu werden, alles andere wäre Etikettenschwindel“, so Deutschmann, der darauf verweist, dass mit der Wohnbauförderung in der Steiermark rund 12.000 Arbeitsplätze gesichert und jährlich ca. 3.500 Wohnungen geschaffen sowie 10.000 Wohnungen saniert werden.