FPÖ-Deutschmann: „Hartes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping ist essentiell!“

Unter dem Motto „Aktion Scharf“ wurde von der Finanzpolizei eine Initiative gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit durchgeführt. In den vergangenen Wochen wurden an sechs Schwerpunkttagen ausländische Firmenfahrzeuge auf Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz kontrolliert. Erst gestern kam es wieder zu einer Razzia auf der Phyrn Autobahn A9 beim Verkehrskontrollpunkt Strass. Insgesamt konnten im Zuge der Initiative 234 schwere Verstöße festgestellt werden. „Die gravierende Situation hat sich in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise nicht verbessert, vielmehr hat sich die Lage durch die uneingeschränkte Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus Niedriglohn-Ländern Osteuropas noch verschlimmert. Die Schwerpunktaktion beweist, wie wichtig solche Kontrollen sind. Der Schutz der heimischen Wirtschaft und des steirischen Arbeitsmarktes muss dabei klar im Vordergrund stehen. Es ist höchst an der Zeit, gewisse ausländische Firmen ins Visier zu nehmen, um Lohn- und Sozialdumping in Österreich zu verhindern“, so der Wirtschaftssprecher der FPÖ Steiermark Landtagsabgeordneter Gerald Deutschmann.

Die Bundesregierung hat die Problematik bereits erkannt und sich zum Ziel gesetzt, eine Task-Force im Sozialbereich zwischen Behörden einzusetzen. Sozialministerium, Arbeitsmarktservice (AMS), Arbeitsinspektorat, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), Finanzpolizei, Polizei, Gewerbebehörde und Verwaltungsstrafbehörde sollen dabei eng zusammenarbeiten und vor allem grenzüberschreitende Vollzugsprobleme fokussieren. „Die Umsetzung der Punkte im Regierungsprogramm ist wesentlich für den Schutz der heimischen Wirtschaft. Die programmatischen Vorhaben zeigen, dass die türkis-blaue Bundesregierung die Problematik des Lohn- und Sozialdumpings sehr ernst nimmt. Das ist im Sinne der steirischen Unternehmen und wird zur positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes beitragen“, so Deutschmann abschließend.