RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
SPÖ-Landesrätin Doris Kampus kündigte in einer Pressekonferenz an, zusätzliche 500.000 Euro für Integrationsprojekte zur Verfügung zu stellen. Diese Tatsache in Anbetracht der angespannten budgetären Situation und der Rekordarmut innerhalb der heimischen Bevölkerung ist ein erneuter Beweis für die fehlgeleitete Politik von Rot und Schwarz. „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer. Es kann nicht sein, dass wir die finanziellen Mittel für Integrationsmaßnahmen ständig erhöhen, während die Steirer in vielen Bereichen auf der Strecke bleiben“, so FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.
Die Freiheitlichen werden im Rahmen einer Landtagsanfrage die geplanten Ausgaben von 500.000 Euro genau beleuchten. Vor allem die von SPÖ-Kampus erwarteten Ergebnisse für diesen erheblichen Einsatz von Steuermitteln müssen klar dargelegt werden. „Es ist nicht hinzunehmen, dass beispielsweise in der Gesundheitsversorgung der Sparstift angesetzt wird, während es für zweifelhafte Integrationsprojekte offenbar keine budgetären Grenzen mehr gibt“, kritisiert Deutschmann.
Die rot-schwarze Schuldenpartnerschaft ist trotz der katastrophalen Budgetzahlen noch immer nicht bereit, ausgabenseitig zu sparen. Stattdessen beschließen sie weitere Förderungen für dubiose „Integrationsvereine“ und belasten damit einmal mehr den Landeshaushalt. „Diese zusätzlichen Finanzmittel bei einem ohnehin schon sehr hohen Integrationsbudget sind für uns nicht nachvollziehbar. Wenn schon Gelder freigemacht werden, dann sollten sie der eigenen Bevölkerung zugutekommen und nicht vermeintlichen Flüchtlingen aus aller Herren Länder“, schließt Deutschmann.
