FPÖ-Deutschmann: „Kein finanzpolitischer Kurswechsel erkennbar!“

Im Rahmen der morgigen Landtagssitzung sollen der Strategie- und Wirkungsbericht sowie der Rechnungsabschluss 2016 abgesegnet werden. Aus freiheitlicher Sicht werden vor allem der Strategie- und der Wirkungsbericht nicht dem Anspruch einer transparenten und nachvollziehbaren Finanzpolitik gerecht. „Das Ziel der letzten Haushaltsreform, ein Mehr an Transparenz zu erreichen, ist bisher eindeutig fehlgeschlagen. Zudem stellt der vorliegende Rechnungsabschluss den verschriftlichten Beweis für die unverantwortliche Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP dar“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann. 

Der Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark soll laut Strategiebericht bis ins Jahr 2021 auf unglaubliche 5,6 Milliarden Euro ansteigen. Geht man von einer ungefähr gleichbleibenden Bevölkerungsentwicklung aus, wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 4.000 Euro auf mehr als 4.600 Euro erhöhen und dies allein aufgrund der Verbindlichkeiten des Landes. „Die schwarz-rote Landesregierung agiert in der Finanzpolitik völlig konzeptlos. So lassen die inhaltlichen Ausführungen im diesjährigen Strategiebericht keine zukunftstaugliche Finanzplanung erkennen und stellen zumeist eine Aneinanderreihung inhaltsleerer Worthülsen dar. Die negative Schuldenentwicklung des Landes und die immer noch vorherrschende Intransparenz in der Haushaltsführung machen es uns Freiheitlichen unmöglich, den vorgelegten Druckwerken unsere Zustimmung zu erteilen“, erklärt Deutschmann abschließend.