FPÖ-Deutschmann: „Landesausgaben für Pensionen stiegen in 13 Jahren um 56 Prozent.“

Rund 134 Millionen Euro sind im Jahr 2015 seitens des Landes Steiermark für Pensionen der Beamten, Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder vorgesehen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2002 dafür lediglich 85,6 Millionen Euro ausgegeben. „Während dutzende Pensionisten, ausgestattet mit Sonderverträgen des Landes, spazieren gehen, müssen die übrigen steirischen Pensionisten im Schnitt mit weitaus weniger (rund 1.200 Euro) ihren Lebensabend bestreiten“, empört sich LAbg. Gerald Deutschmann über die 130 bestehenden Sonderverträge des Landes.

Die FPÖ stellte im März 2015 eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. Herman Schützenhöfer, um den tatsächlichen Pensionsaufwand des Landes Steiermark in Erfahrung zu bringen. Daraus ergeben sich die explodierenden Pensionskosten von plus 50 Millionen Euro seit dem Jahr 2002. Derzeit erhalten 4.010 Personen eine Pension aus der öffentlichen Hand. 273 Personen erhielten eine Landespension jenseits der 5.000 Euro-Marke, die durchschnittliche Höhe der Ruhegenüsse lag im April 2015 bei 3.174 Euro. Ein Pensionist knackte dabei sogar die 10.000 Euro Grenze. Besonders die 130 Sonderverträge, die auch pensionsrechtliche Ansprüche beinhalten, kritisiert Budgetsprecher Gerald Deutschmann vehement: „Es ist sinnbildlich für die rot-schwarze Geldverschwendungspolitik, dass 130 Sondervereinbarungen ausverhandelt wurden. Dabei handelt es sich schlichtweg um ein besonderes ‚Zuckerl‘ für ganz spezielle Parteigänger. Letzten Endes muss dafür die steirische Steuerzahler aufkommen. Die FPÖ fordert daher einen sofortigen Stopp dieser Sonderverträge.“

Welche Maßnahmen die ÖVP ergreifen will, um den steigenden Pensionszahlungen entgegenzuwirken, bleibt trotz ellenlangen Ausführungen in der Anfragebeantwortung unklar. „Die ÖVP wirft mit Worthülsen wie Harmonisierung der Pensionssysteme, langfristige Sicherung desselben, Entlastung des Umlagesystems und Möglichkeit der Eigenvorsorge um sich und verschweigt dabei, welch millionenschwere Belastung jedes Jahr auf die Steiermark zukommt. Das Prinzip Ratlosigkeit scheint offensichtlich die Maxime der verantwortlichen ÖVP Politiker in der Landesregierung zu sein“, so Deutschmann abschließend.