Aktuell sorgt in der Landeshauptstadt ein von Bürgermeister Siegfried Nagl abgeschlossener Beratervertrag für heftige Diskussionen. Der Grazer ÖVP-Chef kündigte zur Widerlegung der Vorwürfe nun an, sämtliche freien Dienstnehmer- und Konsulentenverträge von allen Magistratsabteilungen offenzulegen. Auf Landesebene fordern die Freiheitlichen bereits seit Jahren die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die seitens des Landes in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen. Die Umsetzung dieser Initiative ist angesichts der allein im Jahr 2018 von den steirischen Landesregierungsmitgliedern für derartige Leistungen ausgegebenen vier Millionen Euro mehr als notwendig. „Der jüngste Fall von umstrittenen Beratungsleistungen hat gezeigt, dass es in diesem Bereich maximale Transparenz braucht. Auch wenn bei gewissen Aufgabenstellungen die Heranziehung von externen Experten durchaus Sinn macht, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich letztlich um das Ausgeben von Steuergeld handelt. Vor diesem Hintergrund ist die Etablierung des von uns geforderten jährlichen Berichts über Beratungsleistungen auch auf Landesebene dringend erforderlich“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.
12. Juli 2019
FPÖ-Deutschmann: „Landesregierung muss ebenfalls regelmäßig über Beratungsleistungen berichten“
Nachdem der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl die Offenlegung sämtlicher Beraterverträge angekündigt hat, muss auch das Land Steiermark seinen Transparenzpflichten nachkommen und in regelmäßigen Abständen über abgeschlossene Verträge berichten.