FPÖ-Deutschmann: Nulldefizit entpuppt sich als rot-schwarzer Wahlkampfschmäh!

Im letzten Moment vor der Sommerpause kam der Landesrechnungsabschluss 2014 noch auf die Tagesordnung der Landtagssitzung. Der zuständige Finanzreferent, Michael Schickhofer, gibt darin bekannt, dass das Land Steiermark einen Nettoabgang von rund 889 Millionen Euro erwirtschaftete. Im Voranschlag wurden lediglich 190 Millionen ausgewiesen. Darin enthalten sind die beiden Kages-KIG Anleihen, die mit insgesamt 700 Millionen zu Buche schlagen. Eine Neuverschuldung konnte lediglich durch das Heranziehen der Liquidationsreserve im Jahr 2014 verhindert werden. „Die Liquidationsreserve wurde durch Gebührstellungen über Jahre hinweg gebildet, ist jedoch nichts anderes als die Ermächtigung, Geld bei Kreditinstituten aufzunehmen. Wenn die Landesregierung behauptet, dass diese Reserve angespart wurde, ist dies schlichtweg falsch“, so der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann.

Schickhofer, der das Ressort von der amtierenden Landtagspräsidentin Vollath erst kürzlich übernahm, verkündete nun, dass auch im Jahr 2015 auf diese „Reserven“ in Höhe von rund 100 Millionen Euro zurückgegriffen werden muss, um eine Neuverschuldung zu verhindern. Abgeordneter Deutschmann: „Es ist bezeichnend für die rot-schwarze Finanzpolitik, dass hier ‚Geldreserven‘ herangezogen werden, die es noch gar nicht gibt. Wenn das Land im Jahr 2015 ausgeglichen budgetieren will, muss es 100 Millionen Euro an Krediten aufnehmen – auch diese müssen bedient und zurückgezahlt werden. Wo ist die versprochene Konsolidierung, die im Wahlkampf so angepriesen wurde?“

Die Freiheitlichen sehen nun die Landesregierung in der Pflicht, endlich konkrete Schritte zu setzen. Diese wären: Evaluierung der Fördermilliarde, Reform der Mindestsicherung, Zweckbindung der Wohnbaugelder, Verbot der Aufnahme von Fremdwährungskrediten, Umsetzung der angekündigten Aufgabenreform sowie Vorlage eines Schuldenabbauprogramms. „Es hilft nichts, wenn die Steiermark passable Maastricht-Ergebnisse vermelden kann und gleichzeitig einen immer größeren Schuldenberg anhäuft. Wir müssen endlich beginnen, sparsamer mit Steuergeldern umzugehen“, so Deutschmann abschließend.