FPÖ-Deutschmann: „Nulldefizit wieder meilenweit verpasst!“

Im Rahmen der morgigen Landtagssitzung werden die Landesbudgets 2019 und 2020 beschlossen. Mitgetragen werden diese freilich nur von den „Schuldenmachern“ selbst, nämlich SPÖ und ÖVP. Mit dem Doppelbudget wird der Verschuldungskurs der vergangenen Jahre von Rot und Schwarz munter fortgesetzt. So werden in den Jahren 2019 und 2020 neue Schulden in der Höhe von rund 177 Millionen Euro gemacht. Das bedeutet, die Gesamtverbindlichkeiten werden zum Ende dieser Legislaturperiode rund 5,2 Milliarden Euro betragen. Zur Erinnerung: Noch vor drei Jahren kündigte der damalige Landesfinanzreferent Michael Schickhofer an, bis spätestens 2020 ein Nulldefizit zu erreichen. Stattdessen wird SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang morgen erneut den eingeschlagenen schwarz-roten Schuldenkurs verteidigen müssen. „Anstatt sich am Konsolidierungskurs der türkis-blauen Bundesregierung ein Beispiel zu nehmen, beschert die Landesregierung den Steirern zum wiederholten Male neue Schulden. Die Konsolidierung des Budgets wird abermals auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschoben. Mit einer derartigen Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wird diese selbsternannte ‚Zukunftspartnerschaft‘ hoffentlich bald der Vergangenheit angehören“, so FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Die Freiheitlichen werden im Rahmen der morgigen Budgetdebatte mehrere Entschließungsanträge mit konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung des Landeshaushalts einbringen. Einsparungen sollen unter anderem durch die Reform der Sozialhilfeverbände und die Aussetzung der Indexanpassung bei Parteienförderungen erreicht werden. Zudem gilt es, externe Beratungsaufträge effizienter zu vergeben und den Förderdschungel des Landes zu durchforsten. Die Erhaltung der bestehenden Spitäler im Bezirk Liezen unter gleichzeitigem Stopp des Projekts „Leitspital Liezen“ würde perspektivisch ebenso zu einem schlankeren Haushalt beitragen. Längst überfällig ist darüber hinaus, weitgehende Einsparungen im Bereich des Asylwesens zu tätigen. „Es darf nicht weiterhin eine defizitäre Politik zu Lasten der nächsten Generationen betrieben werden. Vielmehr braucht es Mut zur Umsetzung vernünftiger, finanzpolitisch wirksamer Reformmaßnahmen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik ist die schwarz-rote Landesregierung angehalten, die vorliegenden freiheitlichen Anträge zur Erzielung eines schlankeren Haushalts zu unterstützen“, so Deutschmann abschließend.