FPÖ-Deutschmann: „ÖVP und SPÖ halten an ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik fest!“

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde der Budgetentwurf 2018 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich beschlossen. Diesmal wird die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen 337 Millionen Euro betragen, wobei von diesem Betrag „nur“ 218,9 Millionen Euro nach Maastricht-Kriterien budgetrelevant sind. Insgesamt erhöhen sich die Verbindlichkeiten des Landes damit kommendes Jahr auf unglaubliche 5,2 Milliarden Euro. Die freiheitlichen Verbesserungsvorschläge wurden allesamt abgelehnt. „Mittlerweile hat jeder Steirer mehr als 4.000 Euro an Landesschulden zu schultern. Die Verbindlichkeiten sind seit dem Jahr 2015 um 935 Millionen Euro angestiegen. Trotzdem ist die schwarz-rote Landesregierung nicht bereit, in den Bereichen Mindestsicherung und Förderwesen endlich nachhaltige Reformen durchzuführen. Die seit Jahren praktizierte Budgetpolitik ist kurzsichtig und wird kommende Generationen schwer belasten“, so FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann. 

Während der Budgetdebatte stellten Schwarz und Rot eindrucksvoll unter Beweis, wie politische Schönfärberei im großen Stil funktioniert. „Es ist unfassbar, dass die selbsternannten ‚Zukunftspartner‘ dieses finanzpolitisch desaströse Machwerk mit voller Überzeugung verteidigen. ÖVP und SPÖ leben offenbar in einem budgetpolitischen Paralleluniversum“, erklärt der Freiheitliche. Eine Chuzpe der besonderen Art war die Wortmeldung des ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Erwin Dirnberger, der im Zuge seiner Ausführungen die neuerlichen Schulden damit begründete, dass in den letzten Jahren einige „Zuckerl“ verteilt wurden. „Die Wortwahl des ÖVP-Abgeordneten ist schlichtweg entlarvend. Den Regierungsparteien geht es scheinbar nicht darum, finanzpolitisch weitsichtig zu agieren, sondern vielmehr um das möglichst großzügige Verprassen öffentlicher Mittel“, schüttelt Deutschmann den Kopf. 

Da die Landesregierung außer Stande ist, eine vernünftige Budgetpolitik sicherzustellen, hat die FPÖ heute eine Reihe an Verbesserungsvorschlägen eingebracht:

Alle beantragten Maßnahmen wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. „Das Abstimmungsverhalten ist der traurige Beleg dafür, dass SPÖ und ÖVP auch in Zukunft nicht willens sind, den Förderdschungel zu lichten und ein zukunftstaugliches Mindestsicherungsmodell vorzulegen. Rot und Schwarz haben mit ihrer uneinsichtigen Haltung erneut bewiesen, dass sie nicht beabsichtigen, den eingeschlagenen Schuldenkurs zu verlassen“, so Deutschmann abschließend.