RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Am 1. Mai endet die Übergangfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der 10 osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Dadurch ist sowohl mit großen Problemen für den steirischen Arbeitsmarkt als auch für das heimische Sozialsystem zu rechnen. „In Österreich beträgt das durchschnittliche Bruttoeinkommen 2.040 Euro im Monat, in Ungarn lediglich 730 Euro. Darüber hinaus können Personen aus den östlichen EU-Mitgliedsstaaten auch die österreichische Mindestsicherung in der Höhe von 750 Euro beziehen. Es stellt sich die Frage, warum die Ungarn für durchschnittlich 430 Euro Nettoeinkommen überhaupt noch arbeiten gehen sollen, wenn sie bei uns fürs Nichtstun fast das Doppelte erhalten. Für die knapp 1.000.000 Arbeitslosen in den unmittelbar angrenzenden Ländern in der Slowakei, in Ungarn und in Slowenien sind mit dem 1. Mai die Tore des Sozialparadieses Österreich geöffnet“ so FPÖ-Budgetsprecher Deutschmann, der darauf verweist, dass freiheitliche Anträge zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden.
„Eine ausreichende Annäherung des Lohnniveaus der Staaten aus dem Osten mit dem österreichischen Niveau ist noch lange nicht Realität. Auch der Anstieg des Lohnniveaus in diesen Staaten erfolgt sehr viel langsamer als beim Beitritt angenommen“ stellt FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann fest und verweist dabei auf entsprechende Zahlen der Wirtschaftskammer Österreich. Das Lohnniveau für den Zeitraum 2004 bis 2008 ist lediglich auf 22-28% des österreichischen gestiegen bzw. unter Berücksichtigung der verschiedenen Preisniveaus auf 37-43%. Bei linearer Hochrechnung dieser Entwicklung ist für Mitte 2011 mit einem Lohnniveau in Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Polen von nur 27-34% des österreichischen Wertes zu rechnen bzw. 41-49% bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten.
„Ein Maurer in Österreich verdient durchschnittlich 2.200 brutto im Monat, in der Slowakei verdient er nur die Hälfte. EU-Bürger aus den östlichen Staaten könnten in Österreich locker das Doppelte verdienen, als in ihren Heimatländern. Es ist daher mit einem starken Zustrom von Arbeitskräften, insbesondere Pendlern aus den Nachbarstaaten, zu rechnen mit den Folgen eines Verdrängungswettbewerbs und eines starken Anstieges der Arbeitslosigkeit in der grenznahen Steiermark“ warnt FPÖ-LTAbg. Gerald Deutschmann.
Gemäß den Angaben des Eurostat haben allein die in unmittelbarer Grenzregion befindlichen Länder Slowakei, Ungarn und Slowenien knapp 1.000.000 Arbeitslose, die durch den Wegfall der Grenzen alle Ansprüche auf österreichischen Sozialleistungen, wie beispielsweise Mindestsicherung und Kinderbeihilfe haben.
Auch das AMS betont, dass die Zahl der Tagespendler massiv steigen werde, ebenso wie die Zahl der nicht qualifizierten Arbeitskräfte. Davon betroffen werden vor allem die Grenzregionen Österreichs und damit auch die Steiermark sein. „Von Ungarn bis in den Bezirk Hartberg sind es keine fünfzig und bis nach Radkersburg keine dreißig Kilometer. Um den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes sowie des Sozialsystems zu gewährleisten, müssen daher die Übergangsfristen verlängert werden“ fordert Deutschmann und verweist dabei auf entsprechende freiheitliche Initiativen auf Bundes- und Landesebene.
