FPÖ-Deutschmann: Rating bestätigt negativen Budgetkurs!

Eine namhafte Ratingagentur hat der Steiermark erneut ein „AA“-Rating ausgestellt. Das Ernüchternde in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass der Grünen Mark eine negative Finanzentwicklung vorhergesagt wird. „Seit Jahren fordern wir von der Landesregierung konkrete Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Förderdschungel, Flüchtlingswesen und Mindestsicherung ein. Nun rächt sich, dass ÖVP und SPÖ sämtliche entsprechende Initiativen der FPÖ abgelehnt haben. Bedauerlicherweise wird letztlich die steirische Bevölkerung die Zeche für diese unverantwortliche Politik zahlen müssen“, kritisiert FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.

Im Jahr 2018 werden die Ausgaben des Landes Steiermark die Einnahmen voraussichtlich um 337 Millionen Euro übersteigen. Damit erhöhen sich die Verbindlichkeiten des Landes in diesem Jahr auf 5,2 Milliarden Euro. „Der angekündigte Sanierungskurs der selbsternannten ‚Zukunftspartner‘ war nichts als Schall und Rauch. Die heute veröffentlichte Bewertung zeigt, wie notwendig eine echte Kurskorrektur in der Budgetpolitik ist“, so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.