FPÖ-Deutschmann: „Raumordnungsnovelle muss endlich beschlossen werden!“

Der Entwurf für die Raumordnungsgesetznovelle liegt seit Monaten im Unterausschuss. Bisher waren SPÖ und ÖVP nicht bereit, die vorliegende Neuregelung einer Beschlussfassung zuzuleiten, obwohl wesentliche Elemente aus der „Enquete Baukultur“ berücksichtigt wurden. Nun sollen erneut Stellungnahmen der Klubs eingeholt werden. Damit wird die dringend erforderliche Umsetzung abermals verzögert. „SPÖ und ÖVP  sind gefordert, wesentlich ergebnisorientierter zu arbeiten.  Sonst haben wir im Jahr 2020 noch immer kein neues Raumordnungsgesetz“, befürchtet FPÖ-Landtagsabgeordneter Gerald Deutschmann.

Bereits im Jahr 2011 wurde der Unterausschuss „Raumordnung“ ins Leben gerufen. Dieser hatte eine umfassende Novellierung der Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes zum Auftrag. Aufgrund des vorgezogenen Wahltermins konnten die Verhandlungen in der letzten Legislaturperiode nicht finalisiert werden. „Es ist höchste Zeit, dass wir den jahrelangen Diskussionsprozess abschließen. Denn diese Novelle ist unbedingt notwendig, um ein nachhaltiges Raumordnungskonzept umsetzen zu können. Die  Flächenwidmungspläne müssen aufgrund der Gemeindestrukturreform ohnehin geändert werden – nunmehr würde noch  die Möglichkeit bestehen, dies  auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlangen durchzuführen“, erklärt Deutschmann. Zudem  verlangen die Freiheitlichen in diesem Bereich keine parteipolitischen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. „Diese Thematik  sollte völlig unabhängig von ideologischen Differenzen betrachtet werden, denn es braucht schleunigst eine tragbare Lösung im Sinne einer effizienten Raumordnung“, so Deutschmann abschließend.