RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Durch den einstimmigen Beschluss im gestrigen Finanzausschuss wird auf Antrag der Freiheitlichen die Stellungnahme des Landesrechnungshofes im Rahmen des Budgetlandtags behandelt. „Wie in den letzten Jahren ist auch der von SPÖ und ÖVP vorgelegte Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 ein Verschleierungswerk ersten Ranges. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die Kritik des Rechnungshofs der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten“, so Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.
Die Behandlung der Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Landesbudget ist grundsätzlich nur im Finanzausschuss vorgesehen und wird dadurch „enderledigt“. Durch den Ausschussantrag der FPÖ wird es nun aber auch im Landtag zu einer entsprechenden Berichterstattung kommen. „Der Landesrechnungshof leistet inhaltlich außerordentlich wertvolle Arbeit, die nicht verheimlicht werden soll. Nicht selten monierten die Prüfer im vorliegenden Budgetentwurf nichtssagende Wirkungsziele. Im Zuge der Budgetdebatte ist es nunmehr möglich, auf diese Kritikpunkte konkret einzugehen“, erklärt Deutschmann.
Grüne und KPÖ im Finanzausschuss nur stille Beteiligte
Die Freiheitlichen stellten nicht nur über 40 Anfragen an den Budgetdienst, sondern konfrontierten im gestrigen Finanzausschuss die Regierungsmitglieder auch direkt mit budgetrelevanten Fragestellungen. Grüne und KPÖ nutzten diese Gelegenheit indes nur sehr eingeschränkt. „Gerade eine Oppositionspartei müsste das Angebot der Regierung, im Zuge des Finanzausschusses Rede und Antwort zu stehen, nützen und Fragen zu den einzelnen Bereichsbudgets der Landesräte stellen. Dass Grüne und KPÖ diese Gelegenheit nicht nützten, ist kein Ruhmesblatt für die beiden Oppositionsparteien des linken Randes“, so Deutschmann.
