FPÖ-Deutschmann: „Reformpartnerschaft beschließt nicht vollziehbare ROG-Novelle!“

Äußert kritisch betrachtet FP-Landtagsabgeordneter DI Gerald Deutschmann die gestern im Steiermärkischen Landtag beschlossene Novelle zum Raumordnungsgesetz: „Ein Schnellschuss aus der Hüfte der selbsternannten Reformpartnerschaft! Diese Novelle ist nicht nur problematisch im Vollzug, sondern wahrscheinlich gar nicht vollziehbar!“

Der FP-Landtagsabgeordneter DI Gerald Deutschmann, Sprecher für Bau- und Raumordnung, kritisiert die mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gestern beschlossene Novelle im Raumordnungsgesetz aufs Schärfste: „Nicht nur die Fachabteilung 13B, sondern auch der Verfassungsdienst des Landes Steiermark haben im Vorfeld massive Bedenken geäußert. Es wurde sogar eine Verletzung des verfassungsrechtlich festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatzes geortet!“

Deutschmann führt seine Kritik weiter aus: „Die Vergleichbarkeit in Bezug auf die Anzahl der Tiere und das Verhältnis der bestehenden Geruchszahlen ist nicht gegeben. Zwar wurde das Verhältnis von Zuchtsauen und Mastschweinplätzen diskutiert, niemand von der ‚Reformpartnerschaft‘ denkt aber offenbar über beispielsweise Hühnerställe nach, die in dieser Novelle keine Berücksichtigung finden!“

Der FP-Mandatar weiß: „Die Aufgabe der Raumordnung liegt darin, auf benachbarte Räume Acht zu geben. Mit einem Gesetz, das sich auf die Anzahl der Tiere fokussiert anstatt auf die Geruchszahl, ist ein problematischer Vollzug verbunden – wenn es nicht sogar gar nicht vollzogen werden kann!“ Deutschmann abschließend: „Die Topografie der Steiermark ist in ihrer Ausformulierung derart komplex, dass man im Bereich von Mastbetrieben hinsichtlich der Geruchsbelästigung sorgsam umgehen muss. Das gilt für Landwirte wie auch für Dorfbewohner, da aufgrund der steirischen Landschaft keine großflächigen Freihaltezonen gegeben sind!“