FPÖ-Deutschmann: Rot-schwarzer Zahlenfriedhof wird nicht halten!

Die Budgetvorschläge für die Jahre 2013, 2014 und 2015 sorgen bei FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann für Kopfschütteln: „Finanzlandesrätin Vollath geht davon aus, dass die Steiermark im Jahr 2014 um 400 Millionen mehr an Einnahmen haben wird, als dies heuer der Fall ist. Dies ist absolut unrealistisch und kann nur unter massivsten Einsatz von Steuererhöhungen umgesetzt werden. Dem erteilen wir eine klare Absage, vielmehr muss das Land auf der Ausgabenseite zu sparen beginnen“, so Deutschmann, der prophezeit: „Vollaths Zahlenfriedhof wird nicht halten.“

Der für 2015 angepeilte ausgeglichene Haushalt ist für die Steirischen Freiheitlichen ein Schritt in die richtige Richtung. Dass dieses Ziel über vermehrte Steuereinnahmen erfolgen soll, ist für den freiheitlichen Budgetsprecher jedoch der falsche Ansatz. „Als Vertreter der sozialen Heimatpartei lehnen wir Steuererhöhungen kategorisch ab, vielmehr braucht es eine spürbare Steuerentlastung von Klein- und Mittelunternehmungen. Das wahre Einsparungspotenzial herrscht bei den Ausgaben des Landes. Schließlich gibt die Steiermark über 60 Prozent seiner Gesamteinnahmen nur für Förderungen aus. Hier muss der Sparstift angesetzt werden und nicht bei der Bevölkerung“, stellt Deutschmann klar.

Angesichts der von Finanzlandesrätin gemeldeten Budgetvorschau für die nächsten drei Jahre hegt der Freiheitliche Zweifel an den veranschlagten Mehreinnahmen des Landes. „Die für das Jahr 2014 budgetieren Mehreinnahmen in der Höhe von 400 Millionen Euro sind logisch nicht nachvollziehbar. Es ist nicht zu erwarten, dass vom Bund mehr Ertragsanteile kommen werden und die Einnahmen aus Landessteuern betragen nur 60 Millionen Euro pro Jahr. Von Mehreinnahmen in der Höhe von 400 Millionen ist man daher meilenwert entfernt“, stellt Deutschmann klar und erteilt der „Voodoo Politik der Finanzlandesrätin“ eine klare Absage.