RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die FPÖ brachte im Rahmen der heutigen Landtagssitzung eine Reihe an Vorschlägen zur finanziellen Entlastung des Landeshaushalts ein. Der inhaltliche Bogen spannte sich von einer echten Reform der Mindestsicherung über Einsparungen im Gemeindebereich – Stichwort Abschaffung der Ortsteilbürgermeister – bis hin zur dringend erforderlichen Evaluierung und Neubewertung des Förderwesens. Sämtliche Entschließungsanträge wurden von der schwarz-roten Landtagsmehrheit abgelehnt. „SPÖ und ÖVP setzen ihre budgetpolitische Irrfahrt fort und bürden damit künftigen Generationen eine unverantwortliche Last auf! Anstatt endlich ausgabenseitig entsprechend einzusparen, versuchte SPÖ-Finanzlandesrat Michael Schickhofer mit großspurigen Versprechungen über die finanzielle Negativauswirkungen des vorliegenden Machwerks hinwegzutäuschen“, betont FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.
Neben den insgesamt auf fünf Milliarden Euro angewachsenen Verbindlichkeiten des Landes und der Neuverschuldung in Höhe von 305 Millionen Euro, ist vor allem die mangelnde Transparenz des rot-schwarzen Voranschlags erneut kritisch zu betrachten. Verantwortlich hierfür sind abermals in erster Linie die nichtssagenden Wirkungsziele. Diese wurden im Wesentlichen einfach von den beiden Vorjahren übernommen. „Leider sind die angeführten Wirkungsziele nach wie vor größtenteils völlig inhaltsleere Plattitüden“, findet Deutschmann klare Worte in Richtung Regierung.
Förderdschungel endlich durchforsten!Besonders befremdlich ist die Tatsache, dass SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer im vergangenen Jahr noch die Evaluierung der Subventionen ankündigte. Geschehen ist bisher rein gar nichts und heute war vom letztjährigen Vorstoß wenig zu hören. „Durch die Durchforstung des Förderdschungels könnten bis zu 80 Millionen Euro eingespart werden. Rot und Schwarz halten aber an den teils haarsträubenden Geldgeschenken fest und zeigen keinerlei Einsicht“, so Deutschmann.
Sozialbereich im Sinne der Steirer reformieren! Die Freiheitlichen forderten zum wiederholten Mal eine tiefgreifende Reform der Mindestsicherung nach niederösterreichischem Vorbild und beantragten die Einbehaltung von Vermögenswerten über 1.000 Euro bei Asylwerbern als Beitrag zur Finanzierung des Asylsystems. Die Schweiz und Dänemark haben bereits derartige Regelungen im Flüchtlingsbereich. „Aufgrund der jüngsten Zuwanderungsströme ist es dringend notwendig, das bestehende System an die geänderten Gegebenheiten anzupassen, um langfristig eine Finanzierbarkeit zu gewährleisten. Die Regierungsparteien verschließen aber die Augen vor den dramatischen Entwicklungen und setzen damit ihre fehlgeleitete Willkommenspolitik auf Kosten der Steuerzahler fort“, erklärt Deutschmann abschließend.
