FPÖ-Deutschmann: „Schickhofer spielt gefährliches Spiel im ESTAG-Konflikt!“

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung stellte sich Beteiligungsreferent LH-Stv. Michael Schickhofer erstmals der Öffentlichkeit in der Causa Mellach. Die erhofften Antworten konnte Schickhofer jedoch nicht geben. „Augenscheinlich verlässt man sich innerhalb der Energie Steiermark auf einen positiven Ausgang der Gerichtsverfahren. Nicht anders ist zu erklären, warum lediglich ein Bruchteil der Klagshöhe von 85 Millionen Euro als Rückstellung innerhalb des Landesenergieversorgers gebildet wurde. Dabei verlässt man sich wieder hochmütig auf hohe Dividenden aus dem Unternehmen, die die enormen Verluste abdecken sollen. Leider lässt Schickhofer völlig außer Acht, dass die Energie-Steiermark-Gewinne bereits budgetiert sind und sich außerplanmäßige Abgänge massiv auf andere Bereiche auswirken werden“, so Deutschmann.

Angesichts des vorliegenden Sachverhalts ist es für den Freiheitlichen völlig unverständlich, dass seitens der Landesregierung blauäugig davon ausgegangen wird, dass der Landeshaushalt keinerlei Schaden durch den Rechtsstreit nehmen wird. LAbg. Gerald Deutschmann: „Besonders interessant ist Schickhofers ‚Emporheben‘ der hohen Gewinne der Energie Steiermark. Diese sind nämlich ausschließlich auf den hohen Strompreis zurückzuführen, der letztlich auf den Kunden abgewälzt wird. Dass nun die steirischen Steuerzahler erneut für eine verfehlte Regierungspolitik haften sollen, spricht für sich. Von einer hervorragenden Unternehmenspolitik im Mellach-Konflikt zu sprechen, grenzt an Realitätsverweigerung!“ Abschließend kündigt der freiheitliche Budgetsprecher an, die Entwicklungen der Verbund-Klage genau zu beobachten und sämtliche parlamentarischen Initiativen zu ergreifen, um den möglich Schaden für den steirischen Steuerzahler hintanzuhalten.