FPÖ-Deutschmann: Schizophrenes Abstimmungsverhalten der ÖVP in Wehrpflichtfrage!

Ein eigenartiges Schauspiel offenbarten Vertreter der ÖVP zu später Stunde im Plenum des Landtages. So sprachen sich diese zwar eindeutig für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus, stimmten aber gegen einen entsprechenden FPÖ-Antrag. FPÖ-Wehrsprecher Gerald Deutschmann: „Die Doppelzüngigkeit der ÖVP hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie man dieses Abstimmungsverhalten den Menschen erklären will, weiß innerhalb der ÖVP wohl auch niemand. Die ÖVP opfert damit ihre letzten Grundsätze auf dem Altar der Reformpartnerschaft“, so Deutschmann.

Die Freiheitlichen wollten in einer Dringlichen Anfrage an LH Franz Voves wissen, wie er als ressortmäßig zuständiges Regierungsmitglied den Abgang von Zivildienern im Bereich der Einsatzorganisationen sowie im Katastrophenschutz kompensieren will. FPÖ-Wehrsprecher Gerald Deutschmann dazu: „Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geht automatisch auch die Abschaffung des Wehrersatzdienstes (=Zivildienst) einher. Für das Gemeinwesen in der Steiermark hätte ein solches Szenario sowohl für die zahlreichen Trägerorganisationen als auch für die hilfebedürftigen Personen direkte Auswirkungen. Warum ein gut funktionierendes System aufs Spiel setzen, wenn man überhaupt keinen Plan B hat?“ so Deutschmann im Plenum des Landtages.