RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Die Landesregierung erntet, was sie gesät hat“, findet FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann klare Worte. „Anstatt, wie von der FPÖ seit Jahren gefordert, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, hat man den Kopf in den Sand gesteckt und Probleme konsequent ignoriert“, kritisiert Deutschmann das von der Landesregierung zu verantwortende Budgetdebakel.
Das Budget 2017 wird Einnahmen von 4,9 Milliarden und Ausgaben von 5,2 Milliarden Euro aufweisen. Es klafft demzufolge eine Lücke von 305 Millionen Euro. „Trotz einer derzeitigen Verschuldung von nahezu fünf Milliarden Euro ist kein Kurswechsel in Sicht. Es ist unverantwortlich, künftigen Generationen diesen Schuldenberg aufzubürden. Von ‚enkelfit‘ sind wir weit entfernt“, so Deutschmann.
Die Freiheitlichen fordern erneut die Kürzung der Fördervolumina um rund 90 Millionen Euro, die Streichung von Doppel- und Mehrfachförderungen, die Reduktion der Asylmillionen, eine umfassende Reform der Mindestsicherung, eine Rücklagenbildung zur Rückzahlung endfälliger Kredite sowie für ein tatsächliches Spekulationsverbot mit Steuergeldern. „Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu verbessern, um der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und der Steiermark den notwendigen Aufschwung zu bringen“, schließt Deutschmann.
