FPÖ-Deutschmann: SPÖ & ÖVP stimmen gegen Spekulationsverbot!

Gemäß einem Bericht des Rechnungshofes zur Haushaltsreform haben Spekulationsverluste aus Schweizer-Franken-Darlehen ein Loch von 37 Millionen Euro in das Landesbudget gerissen. Kritik üben die Freiheitlichen vor allem an der Vorgehensweise des Landes, dass der Darlehenszins mit dem historischen und nicht dem tatsächlichen Wechselkursbetrag bewertet wurde. „Dies widerspricht ganz klar dem Grundsatz der Budgetwahrheit und ist symptomatisch für die rot-schwarze Verschleierungspolitik“, so Deutschmann. Der Freiheitliche weiter: „Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Landesrätin Bettina Vollath war alles andere als aufschlussreich. Die SPÖ sollte sich lieber ein Beispiel am Bundesland Tirol nehmen, wo ein Spekulationsverbot, auch für Schweizer-Franken-Darlehen, beschlossen wurde. Warum SPÖ und ÖVP heute im Landtag ein solches ablehnten, konnte kein Vertreter der selbsternannten Reformpartnerschaft erklären. Offensichtlich kam die Idee von der falschen Partei“, so Deutschmann in einer ersten Reaktion.