RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das Land Steiermark ist insgesamt an 43 Unternehmen beteiligt, bei einem großen Teil davon – wie zum Beispiel bei der Energie Steiermark oder der Krankenanstaltengesellschaftm.b.H. – ist man sogar Mehrheitseigentümer. Im jährlich von der Landesregierung veröffentlichten Beteiligungsbericht werden die Bilanzen und die Gesellschaftsorgane dargelegt. Nicht enthalten ist jedoch, ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter, Geschäftsführer und Aufsichtsräte Bonifikationen erhalten. Dementsprechend stellten die Freiheitlichen eine Anfrage an SPÖ-Beteiligungslandesrat Schickhofer, um die Höhe von Bonuszahlungen und deren Vergabekriterien zu klären. Obwohl die betroffenen Unternehmen größtenteils durch Steuergelder finanziert werden, verweigerte der rote Landeshauptmannstellvertreter jedoch jegliche Auskunft darüber. „Aus freiheitlicher Sicht geht es um Transparenz, verantwortungsvolle Mittelverwendung und nachvollziehbare Voraussetzungen für mögliche Bonuszahlungen. In erster Linie sollen überhöhte Auszahlungen an Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane – vor allem bei negativem Betriebsergebnis – kritisch beleuchtet werden“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.
SPÖ-Chef Schickhofer argumentiert seine Nicht-Beantwortung damit, dass Aktivitäten ausgegliederter Rechtsträger dem Einfluss der Landesregierung entzogen sind. Diese Begründung ist befremdlich, da jeder Mehrheitseigentümer selbstverständlich Einfluss auf sämtliche Tätigkeiten des eigenen Unternehmens nehmen kann. Dieser Ausführung folgend hätte etwa ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler kein echtes Mitspracherecht bei tiefgreifenden, die Bevölkerung massiv betreffenden Entscheidungen innerhalb der KAGes. „Die Ausflüchte des zuständigen Landesrats Schickhofer lassen vermuten, dass überhöhte Bonuszahlungen an in Gesellschaften des Landes versorgte Parteigünstlinge ausgeschüttet werden“, befürchtet Deutschmann.
Die FPÖ Steiermark wird das intransparente Vorgehen der Landesregierung nicht tatenlos hinnehmen und einen Antrag einbringen, der die Erweiterung des Beteiligungsberichtes vorsieht. Künftig sollen Bonuszahlungen sowie deren Vergabekriterien und Voraussetzungen ebenfalls ausgewiesen werden. „Handelt es sich bei den Beteuerungen von SPÖ und ÖVP hinsichtlich erhöhter Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern nicht um bloße Lippenbekenntnisse, müssen sie unserer Forderung zustimmen“, so Deutschmann abschließend.
