FPÖ-Deutschmann: SPÖ und ÖVP fahren Bundesheer an die Wand!

Die Freiheitlichen kritisieren die drastischen Einschnitte der Bundesregierung beim Österreichischen Bundesheer. Gemäß deren Vorhaben werden dem Verteidigungsministerium im laufenden Jahr 42 und im kommenden Jahr 38 Millionen Euro an Budgetmittel gestrichen. Der Wehrsprecher der Steirischen Freiheitlichen, LAbg. Gerald Deutschmann, dazu: „Nun trifft genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Experten bestätigten, dass das Bundesheer seine verfassungsmäßig festgeschriebenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Unter SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug wurde und wird das Heer bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtgespart. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet ein Steirer das Schicksal des Heeres besiegeln wird“, zeigt sich Deutschmann über die Untätigkeit von Klug enttäuscht. Der Freiheitliche weiter: „Es ist die Pflicht der Politik, das Bundesheer mit jenen finanziellen Mitteln auszustatten, die für die Erfüllung der Aufgaben des Heeres notwendig sind. Wenn die Bundesregierung dazu nicht bereit oder gewillt ist, möge sie bitte abtreten“, so Deutschmann.

Die Freiheitlichen fordern nun ein Bekenntnis des Landtags zur ausreichenden Finanzierung des Heeres. „Es braucht jetzt ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung und einen Schulterschluss aller steirischen Parteien in dieser Angelegenheit. Sicherheit, Katastrophenschutz und Luftraumüberwachung  gibt es nicht zum Nulltarif“, so Deutschmann.

Kritik kommt von den Freiheitlichen auch angesichts der Tatsache, dass Verteidigungsminister Gerald Klug die seit Oktober 2013 vakante Funktion des Milizbeauftragten nicht nachbesetze. „Die Aufwertung der Miliz war ein Versprechen des Ministers. Die Milizsoldaten brauchen eine Person, die als Fürsprecher und Koordinator agiert. Offensichtlich waren die Berichte des Milizbeauftragten, der die systematische Streichung der Milizübungen kritisierte, ein Dorn im Auge“, so Deutschmann abschließend.

FPÖ-Antrag „Ausreichende Finanzierung des Bundesheeres und Einsetzung Milizbeauftragten“