FPÖ-Deutschmann: „SPÖ und ÖVP häufen weiter Schulden an!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die schwarz-roten Landesspitzen die Eckdaten des Budgets 2017. Unterm Strich bedeutet der finanzpolitische Kurs ein Anwachsen des steirischen Schuldenberges auf nahezu fünf Milliarden Euro. „Die heute vorgelegten Zahlen sind das Resultat der völlig verfehlten Budgetpolitik der letzten Jahre. Angesichts des Unvermögens der Regierung war leider nichts anderes zu erwarten“, findet FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann klare Worte.

Erhoffte man sich von der Landesregierung konkrete Ansagen zur Budgetsanierung, wurde man im Zuge der Pressekonferenz eines Besseren belehrt. Die Ausführungen von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer offenbarten einmal mehr die Orientierungs- und Konzeptlosigkeit dieser rot-schwarzen „Schuldenpartnerschaft“.  „Bei der letztjährigen Budgetdebatte betonte der SPÖ-Chef noch die Notwendigkeit einer Durchforstung des Förderdschungels, davon war heute nichts mehr zu hören. Stattdessen bürden SPÖ und ÖVP den nächsten Generationen erneut hunderte Millionen Euro Schulden auf“, schüttelt Deutschmann den Kopf.

Auf die drohende Kostenexplosion in den Bereichen Asyl und Mindestsicherung wurde ebenfalls mit keiner Silbe eingegangen. Es ist absehbar, dass diese Budgetposten den heimischen Steuerzahler zum wiederholten Mal enorm belasten werden. „Erfolgt nicht umgehend eine Neuausrichtung unseres Sozialsystems, steht der finanzpolitische Kollaps unmittelbar bevor. Es ist völlig unverantwortlich, jedem Zuwanderer sofort ein soziales Auffangnetz anzubieten. Darüber hinaus gilt es, durch nachhaltige Maßnahmen endlich den Wirtschaftsstandort Steiermark entsprechend zu stärken“, so Deutschmann abschließend.