FPÖ-Deutschmann: SPÖ und ÖVP verschenken 32 Millionen an EU-Fördergeldern!

Der Steiermark wären im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 155 Millionen Euro an Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zugestanden. Wie der Rechnungshof nun feststellte, wurden diese Mittel nur zu 75 Prozent tatsächlich verwendet. Der Steiermark entgingen somit rund 32 Millionen Euro an bereits reservierten Subventionen. „Die Verantwortungslosigkeit, mit der SPÖ und ÖVP mit den Finanzmitteln der Steiermark seit mehr als einem Jahrzehnt umgehen, ist erschreckend. Einerseits wächst die Ausgabenseite im Landesbudget stetig an, andererseits verschenkt man einnahmenseitig Millionen an EU-Subventionen – das grenzt schon an grobe Fahrlässigkeit!“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

Der EFRE zählt zu den EU-Strukturfonds und verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Insgesamt standen dem Fonds in der Förderungsperiode von 2007 bis 2013 rund 201 Mrd. Euro für das gesamte Unionsgebiet zur Verfügung. Im Rahmen eines umfassenden Berichtes äußerte sich der Rechnungshof nun kritisch bezüglich der Vergabe jener Mittel des EFRE, die als Subventionen für die Steiermark vorgesehen waren. So war die Durchführung der Förderungen im Zeitraum von 2007 bis 2013 aufgrund des mehrstufigen Aufbaus von unterschiedlichen nationalen und EU-rechtlichen Rechtsgrundlagen höchst komplex. Auch wurden Mängel bei den überprüften Einzelfallentscheidungen, etwa bei der Antragsbewertung, im Auswahlverfahren, bei der Prüfung der Angemessenheit der Projektausgaben sowie beim Genehmigungsverfahren festgestellt.

Besonders kritisch bewertete der Rechnungshof den Umstand, dass in der Steiermark zehn unterschiedliche Stellen für die Förderungsabwicklung zuständig waren. Die verworrene und unübersichtliche Behördenstruktur ist wohl hauptverantwortlich dafür, dass die genehmigten EFRE-Mittel von der Steiermark nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden. „Es mutet äußerst seltsam an, wenn die Landesregierung versucht, den Verfall von Förderungen in Höhe von 32 Millionen Euro mit dem komplizierten EU-Regelungsapparat zu begründen. Schließlich hätten SPÖ und ÖVP es seit Jahrzehnten in der Hand gehabt, in Brüssel darauf zu drängen, die Strukturen zu vereinfachen. Die Zeche für ihre Untätigkeit müssen jetzt wieder die steirischen Steuerzahler begleichen“, so Deutschmann abschließend.