FPÖ-Deutschmann: SPÖVP gegen Unterstützung der Steirer in Slowenien!

„Mehr Schein als Sein“, so bezeichnet FPÖ-Vertriebenensprecher Gerald Deutschmann das Eintreten der ÖVP für die Interessen der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien. „ÖVP und SPÖ haben abermals die freiheitlichen Initiativen zur Unterstützung unserer Landsleute in Slowenien abgewürgt. Die Versprechungen der ÖVP in dieser Frage wurden eindeutig als leere Worthülsen entlarvt. Wenn es um eine tatsächliche Unterstützung der deutschen Volksgruppe in Slowenien geht, ist von der Volkspartei nichts zu erwarten“, kritisiert Deutschmann die Doppelzüngigkeit der ÖVP in dieser Frage.

Sowohl in der Frage der Anerkennung der deutschen Volksgruppe als auch in der Zusicherung einer Basisförderung für deutschsprachige Kulturvereine in Slowenien haben SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung verweigert. Gerald Deutschmann, der beide Anträge einbrachte, zeigt sich darüber verärgert: „Mit der Ablehnung dieser Initiativen haben Rot und Schwarz eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welchen Stellenwert sie den Altösterreichern deutscher Muttersprache beimessen. ÖVP und SPÖ verpulvern Millionen von Euros für Minderheiten aus der ganzen Welt, haben aber kein Geld, was die Unterstützung unserer Minderheit in Slowenien angeht“, zeigt sich Deutschmann verärgert.

Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der deutschsprachigen Vereine müssen deren Funktionäre anfallende Fixkosten des laufenden Betriebes „aus der eigenen Tasche“ bestreiten, wie Veronika Haring, Obfrau des „Kulturvereins deutschsprachiger Frauen Brücken in Marburg“ in einem Schreiben an die österreichische Botschaft beanstandete. Der Freiheitliche dazu: „Gerade die Steiermark hat die historische und moralische Verpflichtung, Taten zum Schutz und zur Förderung der deutschen Volksgruppe auf dem Boden seines ehemaligen Hoheitsgebietes zu setzen.“

Enttäuschend ist für Deutschmann vor allem das Stimmverhalten der Volkspartei. „Die Anträge zuerst in einem Unterausschuss zu schubladisieren, dort über ein Jahr liegen zu lassen, um dann letztlich dagegen zu stimmen, ist absolut unverständlich. Es ist an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Im Europa des 21. Jahrhunderts muss die rechtliche Anerkennung der knapp 3.000 Personen zählenden deutschsprachigen Volksgruppe eine Selbstverständlichkeit sein“, so Deutschmann abschließend.