FPÖ-Deutschmann: Unsägliche Reformpartnerschaft setzt sich als ‚Schuldenpartnerschaft‘ fort

Die Aussagen von Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer, der im Rahmen der  Pressekonferenz bei 192 Millionen Euro frischer Schulden von einer „geringfügigen Neuverschuldung“ sprach, sorgen bei Deutschmann für Kopfschütteln. „Diese Wortmeldung offenbart die Mut- und Planlosigkeit des Budgetverantwortlichen“, so Deutschmann.

Mehrausgaben im Sozialbereich: + 43 % Steigerung der Kosten für die Mindestsicherung
„Von der im ÖVP-SPÖ-Regierungsübereinkommen versprochenen ‚strafferen Gestaltung der Mindestsicherung‘ fehlt jede Spur. Die Ausgaben schnellen in die Höhe, was nicht zuletzt der vorherrschenden Rekordarbeitslosigkeit und dem hausgemachten Asylchaos geschuldet ist“, meint Deutschmann.

Deutschmann: „Einsparungen im Förderdschungel sind unumgänglich.“
Trotz der Neuverschuldung gibt die Landesregierung immer noch rund eine Milliarde Euro für Förderungen aus. Bei einem Budget von fünf Milliarden Euro sind das also rund 20 Prozent. Aus freiheitlicher Sicht liegt hier das größte ausgabenseitige Einsparungspotential des Landes. „Es werden einerseits sinnvolle und notwendige Projekte, wie etwa im Verkehrs- oder Infrastrukturbereich, gefördert. Andererseits gibt es zahlreiche dubiose Projektförderungen, die kaum einen Mehrwert für die Steirer haben und ohne Probleme gestrichen werden könnten. Dadurch würde sich ein jährliches Einsparungspotential von über 90 Millionen Euro ergeben“, hält der freiheitliche Budgetsprecher erneut fest.

„Wir werden nicht müde werden, Verfehlungen und Einsparungspotentiale aufzuzeigen. Die ‚Schuldenpartnerschaft‘ wäre gut beraten, unsere Kritik und unsere Vorschläge im Sinne der Steirer zu beherzigen“, schließt Gerald Deutschmann.