FPÖ-Deutschmann: Voll verspekuliert, Frau Vollath! Reformpartner verzocken 37 Millionen Euro Steuergeld am Finanzmarkt!

„Beim Bürger sparen – am Finanzmarkt zocken: Reformpartner verspekulieren 37 Millionen Steuergeld“, lautet der Titel der Dringlichen Anfrage, die die Freiheitlichen für die kommende Landtagssitzung eingebracht haben. Gemäß einem Bericht des Rechnungshofes zur Haushaltsreform haben Spekulationsverluste aus den Schweizer Franken Darlehen ein Loch von 37 Millionen Euro in das Landesbudget gerissen. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann: „Nach dem Bund hat nun auch die Steiermark ihr Budgetloch – mit 37 Millionen könnte man locker die in den letzten Jahren eingehobenen Pflegeregress-Beiträge an die betroffenen Personen zurückzahlen. Es kann nicht sein, dass das Land in 'Las-Vegas-Manier' Millionen an Steuergeld verpulvert und niemand will es gewesen sein. Nun gilt es die politische Verantwortung zu klären“, so Deutschmann. Nachsatz des Freiheitlichen in Richtung Vollath: „In jedem Unternehmen müssten sich die Verantwortlichen bei Risikogeschäften dieser Art verantworten und die Konsequenzen daraus ziehen“, so der Abgeordnete.

Kritik üben die Freiheitlichen vor allem an der Vorgehensweise des Landes, dass der Darlehenszins mit dem historischen und nicht dem tatsächlichen Wechselkursbetrag bewertet wurde. „Dies widerspricht ganz klar dem Grundsatz der Budgetwahrheit und ist symptomatisch für die rot-schwarze Verschleierungspolitik“, so Deutschmann. Besonders sauer stößt dem Freiheitlichen auf, dass die 37 Millionen Euro Spekulationsverluste von der Landesregierung lediglich als „Eventualverbindlichkeiten“ ausgewiesen wurden. „Damit hat man einem handfesten Finanzskandal einen netten Diminutiv verpasst – ein rot-schwarzes Verschleierungsmascherl, das von der Misere ablenken soll. Tatsache ist, dass SPÖ und ÖVP 37 Millionen Euro Steuergeld verheizt haben – diese Vorgehensweise ist grob fahrlässig und wohl kaum mit den Budgetgrundsätzen des Landes in Einklang zu bringen“, so Deutschmann.

Auch dem Umstand, dass zwischen dem Budget-Voranschlag und dem tatsächlichen Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 ein Loch von rund 206 Millionen auseinanderklafft, wollen die Freiheitlichen auf dem Grund gehen: „Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben fielen deutlich höher aus als erwartet. Dass jedoch um 500 Millionen mehr an Ausgaben zu verzeichnen waren als ursprünglich budgetiert, ist kein Ruhmesblatt für Finanzlandesrätin Vollath“, so Deutschmann.

Der Freiheitliche verweist dabei darauf, dass für das Jahr 2012 die Netto-Neuverschuldung 6,8 Prozent beträgt und damit weit über der 3-Prozent Maastricht-Grenze liegt. Der Abgeordnete dazu: „Die SPÖ ist gefordert, den Realitäten ins Auge zu blicken: Das Landesbudget kann nur ausgabenseitig saniert werden, die Bevölkerung wird bereits mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung der Zweiten Republik zur Kasse gebeten. Im Jahr 2012 hat das Land über eine Milliarde Euro an Förderungen verpulvert – hier gehört der Sparstift angesetzt. Das undurchschaubare Dickicht an Pseudo- und Mickey-Mouse-Vereinen muss endlich durchforstet werden“, so Deutschmann abschließend.

Anhang: Dringliche Anfrage voll verzockt Frau Vollath