FPÖ-Deutschmann: Vollaths Budgetvoranschlag ist Verschleierungswerk ersten Ranges!

Ein differenziertes Bild zeichneten heute die Freiheitlichen zum rot-schwarzen Budgetvoranschlag von SPÖ-Finanzlandesrätin Bettina Vollath. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann: „Dass die Steiermark im Jahr 2015 keine neuen Schulden macht, ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Für SPÖ und ÖVP herrscht jedoch überhaupt kein Grund, sich groß abfeiern zu lassen, schließlich haben Franz Voves und Hermann Schützenhöfer die Steiermark an den Rand des finanziellen Ruins geführt. Es entbehrt daher einer gewissen Logik, wenn sich die großen Verschwender von einst heute als die großen Sanierer gebärden“, so Deutschmann, der darauf verweist, dass per Amtsantritt von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer der Schuldenberg bei einer Milliarde und fünf Jahre später bei sagenhaften fünf (!) Milliarden Euro lag.

FPÖ-Kritik an intransparenter Ausgestaltung des Budgets
Die Freiheitlichen begrüßten ausdrücklich, dass sich das Land Steiermark vom System der Kameralistik verabschiedete und die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) in der Landesverwaltung Einzug gefunden hat. Schließlich versprach man sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Budgetvoranschläge. „Der Versuch mehr Transparenz in das Landesbudget zu bringen, ist kläglich gescheitert, vielmehr handelte es sich beim vorliegenden Budget um ein Verschleierungswerk ersten Ranges. Hierbei ist jedoch keinesfalls das System der Doppik Schuld, sondern die völlig intransparente Ausgestaltung des Budgetvoranschlages“, kritisierte Deutschmann.

FPÖ fordert Einsparungen auf der Ausgabenseite des Landes
Für die Freiheitlichen ist das wahre Einsparungspotenzial auf der Ausgabenseite des Landes auszumachen. In den letzten fünf Jahren gab das Land Steiermark jedes Jahr rund eine Milliarde nur für Förderungen aus. Bei einem jährlichen Haushaltsbudget von rund fünf Milliarden Euro entspricht dies rund 20 Prozent des Gesamtbudgets. „Im Jahr 2013 erhielten beispielsweise diverse Ausländer- und Integrationsvereine um bis zu 193 Prozent mehr an Förderungen als im Jahr davor. Die Steiermark leistet sich seit Jahren ein Ausländervereinswesen, das einem sozial-industriellen Komplex gleichkommt“, so der Freiheitliche.

Was passiert mit der 424 Millionen Liquiditätsreserve?
Durch die drastischen finanziellen Einschnitte der letzten Jahre wurde eine sogenannte „Liquiditätsreserve“ in der Höhe von rund 917 Millionen Euro angespart. Ein Teil dieser Reserve, konkret die Deckung der Mehrausgaben in der Höhe von 237 Millionen Euro, wird nun herangezogen, um das Null-Defizit sicherzustellen. Auch in den Jahren 2016 und 2017 werden die Ausgaben höher beziffert als die Einnahmen. Erst im Jahr 2018 kann gemäß den derzeitigen Planungen von einem strukturellen Null-Defizit gesprochen werden, denn ab diesem Zeitpunkt sollen sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Zieht man nun die für die Jahre 2015, 2016 und 2017 benötigten 493 Millionen (=237+168+88) von der 917 Millionen Euro umfassenden Liquiditätsreserve ab, bleiben rund 424 Millionen Euro an frei verfügbaren Budgetmittel übrig. „Antworten darauf, wofür dieses Geld verwendet werden soll, ist die zuständige Finanzlandesrätin heute schuldig geblieben“, so Deutschmann abschließend.