FPÖ-Deutschmann: Voves & Schützenhöfer bürden aufgenommene Kredite den nächsten Generationen auf!

Eine Anfrage von FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann bringt Landesfinanzlandesrätin Bettina Vollath in Bedrängnis. Der Freiheitliche wollte wissen, wie es um die Rückzahlung der in den letzten fünf Jahren aufgenommenen endfälligen Darlehen bestellt ist. Dabei handelt es sich um Kredite, die nicht periodisch, sondern am Ende der Laufzeit zur Gänze zurückgezahlt werden müssen. Die Anfragebeantwortung von Finanzlandesrätin liegt nun vor: Die Steiermark muss aktuell 35 Kredite bedienen, allein die Zinsen dafür belaufen sich 50 Millionen Euro jährlich. Dabei ist freilich noch kein einziger Cent der fälligen Kreditsumme beglichen, dies soll durch die Aufnahme neuer Darlehen erfolgen: Loch auf, Loch zu. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann: „Kein Betrieb der Welt kann es sich erlauben, einen endfälligen Kredit mit der Aufnahme eines weiteren Kredits zu begleichen. Die selbsternannten Reformpartner gebärden sich nach außen hin als die großen Budgetsanierer, in Wahrheit nehmen sie den nächsten Generationen sämtliche Handlungsspielräume“, so Deutschmann.

Begleichung der Kredite erfolgt durch die Aufnahme neuer Kredite
„Für die Rückzahlung endfälliger Darlehen werden zeitgerecht neue Darlehen aufgenommen, wobei diese Darlehensaufnahmen und die entsprechenden Tilgungen in den jeweiligen Landesbudgets mitberücksichtigt werden“, so lautet die Antwort von Bettina Vollath auf die Frage, ob für die Rückzahlung der endfälligen Kredite auch entsprechende Rücklagen gebildet wurden (siehe Anfragebeantwortung im Anhang). FPÖ-Budgetsprecher Deutschmann: „Es ist zwar beruhigend, dass die Darlehen im Landeshaushalt ausgewiesen werden, die Begleichung der ausständigen Landeskredite wird jedoch auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben. Den nachfolgenden Generationen werden die Schulden, die Voves und Schützenhöfer anhäuften, aufgebürdet. Was an dieser Form der Budgetpolitik 'enkelfit' sein soll, wie die beiden Herren stets behaupten, müssen die rot-schwarzen Schuldenpartner erst einmal schlüssig erklären“, so der Freiheitliche.  

Land nahm 3 Milliarden Euro an Krediten auf!
In den letzten fünf Jahren nahm das Land insgesamt fast 3 Milliarden Euro bei folgenden Geldinstituten auf:

Jährlich 50 Millionen Euro nur für Zinsen!
Für die 35 laufenden Kredite zahlt das Land rund 50 Millionen Zinsen pro Jahr. „Dieses Geld würden wir viel dringender im geförderten Wohnbau, im Bildungswesen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen, als es den Banken in den Rachen zu werfen“, so Deutschmann abschließend.