FPÖ-Deutschmann: „Wir lehnen autofahrerfeindliche Maßnahmen ab!“

In der nächsten Landtagssitzung bringen die Freiheitlichen das Thema „Autofahrer- und wirtschaftsfeindliche Maßnahmen in Graz“ aufs Tapet. Konkret will die FPÖ von SPÖ-Landesrat Lang wissen, ob er garantieren kann, dass es auch künftig weder Fahrverbote noch eine Citymaut in der Landeshauptstadt Graz geben wird. „Autofahrerfeindliche Maßnahmen auf dem Rücken der innerstädtischen Wirtschaft, der Pendler sowie der Grazer Bevölkerung sind strikt abzulehnen. Die negativen Auswirkungen einer Citymaut oder möglicher Fahrverbote wären für den Wirtschaftsstandort Graz fatal“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher DI Gerald Deutschmann.

Anlass für die Befragung ist eine von Stadt und Land eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit möglichen Fahrverboten und Citymautmodellen beschäftigt. Im Jahr 2015 wurde im von der FPÖ geführten Verkehrsressort aufgezeigt, dass mit einem gut durchdachten Konzept die Luftqualität ohne autofahrerfeindliche Maßnahmen verbessert werden kann. Mit dem Luftreinhalteprogramm konnte letztendlich sogar die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erreicht werden. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltete unter anderem eine Fernwärmeoffensive, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die „Grüne Welle“ und Förderungen beim Kauf von Elektrofahrzeugen. „Unter FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann wurde bewiesen, dass die Luftqualität auch ohne eine Verbots- und Belastungspolitik verbessert werden kann. An diesem vernunftsorientierten Kurs sollte sich SPÖ-Landesrat Lang ein Beispiel nehmen“, so der Freiheitliche abschließend.