FPÖ-Deutschmann: „Wir müssen den Wirtschaftsstandort Steiermark stärken!“

Österreichs Arbeits- und Wirtschaftsmarkt steckt in einer der größten Krisen seit Gründung der Zweiten Republik. In der Steiermark werden monatlich neue Rekordwerte erreicht, die das Land zunehmend an den Rand der Belastbarkeit drängen. Auf diese Entwicklungen wurde von den rot-schwarzen Verantwortungsträgern nicht im notwendigen Ausmaß reagiert. Der nun vorliegende freiheitliche Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gliedert sich in zwölf konkrete Forderungen an die Landes- und Bundesregierung. Der inhaltliche Bogen spannt sich von einer Wohnbauoffensive über die Senkung des Spitzensteuersatzes bis hin zur sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes. „Es muss sich für unsere Unternehmen endlich wieder rentieren, Arbeitsplätze zu schaffen. Die traurige Tatsache, dass die Regierungsparteien keinerlei wirksame Maßnahmen setzen, ist bezeichnend für die politische Rat- und Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann.

Im Mai gab es rund 40.000 Arbeitslose in der Steiermark, was im Vergleich zum Vorjahr einen erneuten Anstieg bedeutet. Die Abwärtsspirale am heimischen Arbeitsmarkt hat eine Vielzahl an Gründen, einer davon ist zweifelsohne die EU-Ostöffnung. Diese politische Entscheidung hat maßgeblich zum vorherrschenden Lohn- und Sozialdumping beigetragen. „Die partielle Arbeitsmarktschließung könnte die angespannte Situation mit Sicherheit entschärfen. Deshalb ist diese Forderung auch Teil unseres Maßnahmenpakets. Zudem braucht es endlich auch Investitionen der öffentlichen Hand, um die Braubranche entsprechend anzukurbeln“, erklärt Deutschmann.

Steuerentlastung ist unumgänglich!
Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes auf Unternehmerseite würde es sowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite zu einer massiven Entlastung kommen. Diese freiwerdenden finanziellen Ressourcen würden auch neue Investitionsvorhaben leichter ermöglichen. „Ziel unseres Antrags ist es, wieder vernünftige Rahmenbedingungen für die steirische Wirtschaft zu schaffen. Dazu ist es aber erforderlich, dass SPÖ und ÖVP die parteipolitischen Scheuklappen ablegen und unsere Initiative unterstützen“, so Deutschmann abschließend.