FPÖ-Deutschmann: „Wirtschaftsfeindliche Debatte um SCS beenden!“

Im Rahmen der heute stattfindenden Landtagssitzung wurde die Debatte um die Shopping City Seiersberg (SCS) neuerlich angeheizt. Die NEOS brachten eine Dringliche Anfrage betreffend die angedachte Einzelstandortverordnung für die SCS an die zuständige Landesrätin Ursula Lackner ein. Die Freiheitlichen stehen dieser wirtschaftsfeindlichen Debatte äußerst kritisch gegenüber. Wie die Landesrätin richtig ausführte, handelt es sich bei der Entwicklung der Shopping City Seiersberg um einen langsamen Prozess, bei dem zum jeweiligen Zeitpunkt stets positive Bescheide vorlagen. „Wenn die Gemeinde nun eine Einzelstandortverordnung beantragt, der Raumordnungsbeirat darüber berät und die Landesregierung folglich eine solche beschließt, dann ist das demokratiepolitisch so hinzunehmen. Was die anderen Oppositionsparteien hier tun, ist wirtschaftliches Zündeln und die verschiedenen Interessen gegeneinander ausspielen. Dies führt zu einer großen Verunsicherung bei den Betrieben und den Mitarbeitern. Insbesondere der Entschließungsantrag der Grünen, wonach die Landesregierung aufsichtsbehördlich gegen die Bebauungspläne einschreiten soll, ist an Wirtschaftsfeindlichkeit nicht zu überbieten. Man muss bei den Fakten bleiben, die Gemeinde hat diese Flächen in der ihr zustehenden Autonomie für eine Entwicklung für Gewerbe und Industrie vorgesehen, weshalb es keinen Grund für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gibt“, so FPÖ-Raumordnungssprecher und Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann.