FPÖ-Deutschmann zu Budgetpräsentation: Was passiert mit dem 424-Millionen-Rücklagenpolster?

„Licht und Schatten“, so das Urteil der Freiheitlichen über die heute in der Grazer Burg verkündeten Budgetzahlen des Landes. Dass die Steiermark ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden macht, ist für die Freiheitlichen zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, von einem strukturellen „Null-Defizit“ im Landeshaushalt ist man jedoch noch weit entfernt. Dieses wird gemäß den heute präsentierten Zahlen erst im Jahr 2018 erreicht werden. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann: „Eigentlich ist es traurig, dass man eine Regierung dafür loben muss, dass sie nach Jahrzehnten endlich das tut, was von ihr erwartet wird: nur jenes Geld auszugeben, das ihr auch tatsächlich zur Verfügung steht. Für jeden Unternehmer handelt es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit, die nicht groß abgefeiert werden muss. Bei SPÖ und ÖVP sieht das anders aus“, so Deutschmann.

In den letzten Jahren wurde gemäß dem Rechnungsabschluss 2013 eine „Liquiditätsreserve“ von über 917 Millionen Euro angespart. „Selbst wenn man jene 493 Millionen, die für die Jahre 2015 bis 2018 benötigt werden, um weiterhin ausgeglichen bilanzieren zu können, von den angehäuften Rücklagen abzieht, bleiben rund 424 Millionen an frei verfügbaren Budgetmitteln übrig. Antworten darauf, wofür dieses Geld verwendet werden soll, sind Voves und Schützenhöfer heute schuldig geblieben“, so Deutschmann. Aus Sicht der Freiheitlichen sind die übertriebenen Jubelmeldungen von SPÖ und ÖVP unangebracht. „Es waren Voves und Schützenhöfer, die in den Jahren 2005 bis 2010 die Steiermark an den Rand der finanziellen Katastrophe geführt haben – die beiden haben die höchste Schuldenbelastung  des Landes zu verantworten. Dass nun vom verschwenderischen Irrweg der letzten Jahre abgegangen wird, war längst überfällig“, so Deutschmann abschließend.