FPÖ-Deutschmann zu Landesbudget: Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut gemacht!

Ein wenig Licht und viel Schatten orten die Freiheitlichen im Landesbudget 2015. Die Schulden der Steiermark betragen 4,7 Milliarden, das jährliche Landesbudget umfasst 5 Milliarden Euro, auch im Jahr 2015 sind die Ausgaben höher als die Einnahmen – einzig durch die Auflösung von Rücklagen kann ein Null-Defizit erreicht werden. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann konkret: „Wer geglaubt hat, dass mit der Einführung der Doppik endlich eine transparente Budgetgestaltung Realität wird, wurde bitter enttäuscht. Die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP haben oftmals anstatt konkreten Ergebnis- und Wirkungszielen nur nichtssagende Worthülsen und leere Phrasen zu Papier gebracht. Die Doppik kann viel mehr leisten als SPÖ und ÖVP in diesem Budget verwirklicht haben – eine große Chance wurde vertan“, kritisiert Deutschmann. Der Freiheitliche weiter: „Das im Budget prognostizierte Wirtschaftswachstum in der Höhe von drei Prozent ist eine viel zu optimistische Einschätzung, leider ist davon auszugehen, dass die Wirtschaft nur um 0,4 Prozent wächst. Dementsprechend sind auch die Einnahmen des Landes viel niedriger zu beziffern – ob das vorgelegte Zahlenwerk tatsächlich hält, wird sich weisen“, so der Abgeordnete.

Der Freiheitliche kritisiert auch die politische Schwerpunktsetzung von SPÖ und ÖVP im Rahmen der Budgetgestaltung. So hat Landesrat Christian Buchmann für Kunst und Kultur 63 Millionen budgetiert, für die Wirtschaft lediglich 36 Millionen. Auch für die Mindestsicherung sind 36 Millionen vorgesehen – dies entspricht einer Erhöhung von 33 Prozent. „Die Wirtschaft schwächelt, eine schleichende Rezession hat das Land seit nunmehr mehreren Monaten erfasst – dennoch setzt die Landesregierung kaum Maßnahmen, um für wirtschaftliche Impulse zu sorgen“, so Deutschmann.

Außerordentlich hoch sind auch die Ausgaben für die Kinder- und Jugendwohlfahrt in der Steiermark: 57,3 Millionen sieht das Landesbudget 2015 vor. „Angesichts der Tatsache, dass durchschnittlich rund 900 Kinder im Rahmen der Jugendwohlfahrt betreut werden, lässt sich erahnen, dass Millionen von Euros im dort angesiedelten Vereinswesen hängen bleiben und nur sehr wenig von diesem Geld bei den betroffenen Kindern ankommt“, so Deutschmann.

FPÖ-Vorschläge zur Einsparung auf der Ausgabeseite des Landes
Aus freiheitlicher Sicht herrscht das wahre Einsparungspotenzial bei den Ausgaben des Landes. In den letzten Jahren gab das Land nahezu eine Milliarde Euro nur für Förderungen aus, die Zahlen im Detail:

• Jahr 2009: 1,13 Milliarden (!)
• Jahr 2010: 1,17 Milliarden (!)
• Jahr 2011: 1,13 Milliarden (!)
• Jahr 2012: 1,01 Milliarden (!)
• Jahr 2013: 956 Millionen

Bei einem jährlichen Haushaltsbudget von rund fünf Milliarden Euro, gab das Land Steiermark somit jedes Jahr rund 20 Prozent nur für Förderungen aus. „Dabei handelt es sich zweifelsohne um vernünftige und dringend notwendige Projekte, wie etwa im Verkehrs- und Infrastrukturbereich. Es gibt aber auch zahlreiche Projektförderungen, die kaum einen Mehrwert haben und deren Streichung ohne Probleme vollzogen werden könnte. Dadurch würde sich ein jährliches Einsparungspotential von rund 92 Millionen Euro ergeben“, rechnet Deutschmann vor.

92 Millionen Euro Einsparungspotential im Landesbudget:

Weitere Einsparungsmöglichkeiten:

• Sach- und Personalaufwand der Anti-Diskriminierungsstelle
• Reduzierung der Doppel- und Dreifachförderungen für bestimmte Vereine und Organisationen