FPÖ-Deutschmann: Zukunftspartnerschaft wird von Sünden der Vergangenheit eingeholt!

Der Steiermark fehlen 350 Millionen Euro im Budget. Worauf die Freiheitlichen schon seit Langem hinweisen, muss nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer zur Kenntnis nehmen. „Unsere Warnungen der letzten Jahre wurden leider konsequent ignoriert. Den Steirern werden nun eine Neuverschuldung und strenge Sparbudgets aufgebürdet, nur weil es die Landesregierung versäumt hat, rechtzeitig sinnvolle Gegenmaßnahmen zu setzen“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

„Statt geplanter und beschlossener 237 Millionen an Abgang klafft nun ein 350 Millionen Euro großes Budgetloch. Auf der einen Seite fehlen 30 Millionen an Ertragsanteilen nach dem Finanzausgleich, auf der anderen Seite sind die Kosten in den Bereichen Pflege, Soziales und Asyl explodiert“, erklärt Deutschmann.

Aus freiheitlicher Sicht liegt das größte Einsparungspotential bei den Ausgaben des Landes. Deutschmann übt erneut massive Kritik am „Förderunwesen“. In den letzten Jahren gab das Land Steiermark jährlich rund eine Milliarde nur für Förderungen aus. Bei einem Budget von fünf Milliarden Euro sind das also rund 20 Prozent. „Es werden einerseits sinnvolle und notwendige Projekte, wie etwa im Verkehrs- oder Infrastrukturbereich, gefördert. Andererseits gibt es zahlreiche Projektförderungen, die kaum einen Mehrwert für die Steirer haben und ohne Probleme gestrichen werden könnten. Dadurch würde sich ein jährliches Einsparungspotential von über 90 Millionen Euro ergeben“, so Deutschmann.

Die FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Seit Jahren weisen wir auf die Verfehlungen, Verschleierungen und möglichen Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt hin. SPÖ und ÖVP haben unsere Warnungen konsequent ignoriert. Die Zukunftspartnerschaft wird jetzt von den Sünden der Vergangenheit eingeholt. Diese Budgetmisere müssen nun leider die Steirer ausbaden“, schließt der freiheitliche Budgetsprecher.