FPÖ-Deutschmann: Zweckbindung der Wohnbauförderung endlich umsetzen!

Die Zweckbindung der Wohnbauförderung beschäftigte heute den Petitionsausschuss im Landtag. Die Stadt Graz hatte an das Land eine Petition eingebracht, derzufolge die Einnahmen der Wohnbauförderung nicht zweckentfremdend, sondern für die Schaffung von leistbaren Wohnraum verwendet werden sollen. Dem FPÖ-Antrag, den Petitionswerber in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Anliegen persönlich vorzubringen wurde von SPÖ, ÖVP, KPÖ und GRÜNEN die Zustimmung verweigert. FPÖ-Raumordnungssprecher Gerald Deutschmann: „Dass auch die KPÖ dagegenstimmte, entbehrt einer gewissen Logik. Schließlich fußt die Petition der Stadt Graz auf einem Antrag der Grazer KPÖ“, so Deutschmann. Der Freiheitliche weiter: „In den letzten Jahren hat die Steiermark die für den Wohnbau gedachten Gelder zweckentfremdet und teilweise zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein“, so der Abgeordnete, der dabei auf das Bundesland Oberösterreich verweist, wo diese Finanzmittel zur Gänze in das Wohnbaubudget fließen.

Die Preise fürs Eigenheim in Graz sind seit Jahren im Steigen begriffen – eine Änderung dieses Trends ist nicht in Sicht. Leistbarer Wohnraum wird daher für immer mehr Menschen im Großraum Graz kaum finanzierbar. FPÖ-LAbg. Gerald Deutschmann: „Die Preise fürs Eigenheim und die dazugehörigen Betriebskosten steigen stetig an, trotzdem streicht das Land die Mittel für den geförderten Wohnbau. Dieser Spagat wird nicht mehr lange funktionieren“, warnt der Freiheitliche vor einem Kollaps der Wohnbauförderung. Deutschmann weiter: „Wir fordern von SPÖ und ÖVP ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau, um allen Erwerbstätigen ein leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht nur Besserverdienern.“

Kritik übt der Freiheitliche an der in den letzten Jahren praktizierten Zweckentfremdung der für den Wohnbau gedachten Gelder. „Unter dem Vorwand den geförderten Wohnbau zu finanzieren, kassiert der Staat monatlich einen Zwangsbeitrag vom Arbeitnehmer ein. Dieser Betrag hat daher auch für den Wohnbau verwendet zu werden, alles andere wäre Etikettenschwindel“, so Deutschmann abschließend.